17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Polizei
8 Polizei
8.1 Änderungen des Polizeigesetzes
Das Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) ist im
Berichtszeitraum in wichtigen Punkten überwiegend zum Nachteil des
Rechts auf informationelle Selbstbestimmung geändert worden.
Hervorzuheben sind insbesondere die Änderungen der
Voraussetzungen der Videoüberwachung (§ 15a PolG NRW) und der
Rasterfahndung (§ 31 PolG NRW) durch die Polizei sowie die neuen
Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Videokameras in Streifenwagen
und für die Aufzeichnung von Anrufen über die Notrufnummer 110.
Erstmals im Mai 2000 ist der Polizei durch den neu geschaffenen § 15a
PolG NRW unter engen Voraussetzungen die Videoüberwachung einzelner
öffentlich zugänglicher Orte erlaubt worden. Bereits damals bestanden erhebliche
Zweifel an dem praktischen Nutzen der Videoüberwachung durch
die Polizei. Tatsächlich hatte nach dem In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung
auch nur die Polizei in Bielefeld von der neu eingeräumten Eingriffsbefugnis
Gebrauch gemacht, obwohl für die überwachten Bereiche das Vorliegen
eines Kriminalitätsbrennpunkts nicht überzeugend begründet werden
konnte (siehe 15. Datenschutzbericht 2001 unter 3.1.4, S. 63 und 3.1.5, S.
64). Die naheliegende Schlussfolgerung, auf die Videoüberwachung durch
die Polizei künftig wieder zu verzichten und § 15a PolG NRW zu streichen,
hat der Gesetzgeber indes nicht gezogen. Vielmehr ist die Schwelle für den
Kameraeinsatz bedauerlicherweise gesenkt worden, ohne dass valide wissenschaftliche
Erkenntnisse vorlägen, die eine tatsächliche Reduzierung des
Straftatenaufkommens durch den Einsatz von Videoüberwachungen belegen.
Nach dem neu gefassten § 15a PolG NRW kann die Polizei nunmehr zur
Verhütung von Straftaten einzelne öffentlich zugängliche Orte, an denen
wiederholt Straftaten begangen wurden und deren Beschaffenheit die
Begehung von Straftaten begünstigt, mittels Bildübertragung beobachten
und die übertragenen Bilder aufzeichnen, solange Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden. Die
auf höchstens 14 Tage begrenzte Speicherdauer der übertragenen Bilder
darf nur ausnahmsweise überschritten werden, etwa wenn die Aufzeichnung
zur Verfolgung einer Straftat benötigt wird.
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005