17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Soziales
Gutachters im Unklaren gelassen und können deshalb ihre zustimmende
Erklärung nach § 200 Abs. 2 SGB VII anfechten. Dies hätte zur Folge, dass
die Erklärung von Anfang an als unwirksam anzusehen ist und somit die
gesamte Datenverarbeitung des Begutachtungsverfahrens ohne
Rechtsgrundlage erfolgt. Ein unter diesen Bedingungen erstelltes
Gutachten müsste aus der Akte des Unfallversicherungsträgers entfernt und
vernichtet werden. Dies gilt auch für den gesamten Schriftverkehr mit dieser
Gutachterin oder diesem Gutachter.
Schließlich ist noch zu beachten, dass bei Erteilung eines Gutachtenauftrags
der Unfallversicherungsträger dafür Sorge zu tragen hat, dass die
Gutachterin oder der Gutachter seinerseits keine grundlegenden
Datenschutzverstöße begeht, etwa ohne Zustimmung der Beteiligten die
Erstellung des Gutachtens an Dritte delegiert oder auch eine Datenerhebung
in ihrer oder seiner Person behauptet, die gar nicht stattgefunden hat.
So beklagte sich beispielsweise ein Betroffener, dass er den beauftragten
Professor gar nicht gesehen habe, der Professor seinerseits jedoch im
Gutachtentext die Erklärung abgab, er habe den Betroffenen gründlich
untersucht und alle für die Begutachtung erforderlichen Angaben bei ihm
selbst erhoben. Ein auf eine solche mangelhafte Datenerhebung
aufgebautes Gutachten ist unbrauchbar für die Entscheidungsfindung des
Unfallversicherungsträgers. Ein solches Gutachten ist in der Akte des
Unfallversicherungsträgers zu sperren und nur noch zur Aufarbeitung dieses
fehlerhaften Verhaltens der beteiligten Personen und Stellen zu verwenden,
etwa im Rahmen eines Zivilprozesses wegen Schadensersatz, eines
Strafprozesses wegen Betruges oder ähnlicher Rechtsverfolgung durch die
betroffene Person.
Im Übrigen legt die Formulierung in § 200 Abs. 2 SGB VII „dem
Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen“ zwar den Schluss
nahe, dass Betroffene auch wiederholt die Vorschläge ablehnen können,
bis schließlich irgendwann Übereinstimmung über eine vorgeschlagene
Gutachterin oder einen Gutachter gefunden ist. Eine solche Vorgehensweise
dürfte allerdings weder der gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Betroffenen
noch dem übergeordneten Gesichtspunkt der beschleunigten Durchführung
des Verwaltungsverfahrens entsprechen.
Deshalb ist davon auszugehen, dass Betroffene sich im Rahmen von § 200
Abs. 2 SGB VII nicht auf eine schlichte Ablehnung des Vorschlags des
Unfallversicherungsträgers beschränken dürfen. Vielmehr haben sie
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 105