17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

22 Behördliche und betriebliche
Datenschutzbeauftragte
Behördliche und betriebliche Datenschutzbeauftragte
22.1 Datenschutzbeauftragte bei öffentlichen Stellen
Die Datenschutzbeauftragten aus den verschiedenen Bereichen der
nordrhein-westfälischen Verwaltungen sind aktiv und haben vielfältige
Probleme vor Ort zu lösen. Eine Fragestellung war dabei von ganz
grundsätzlicher Bedeutung: Was ist der Unterschied zwischen einem
Abrufverfahren und einer Verbunddatei?
Die Verantwortlichen in den Verwaltungen wollen zunehmend die einmal in
ihrer Institution vorhandenen Daten zur Erfüllung unterschiedlicher
Aufgaben nutzen. Das datenschutzrechtliche Gebot der Trennung von
Datenbeständen aus verschiedenen Aufgabenbereichen muss gleichwohl
beachtet werden. Für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der
Bürgerinnen und Bürger ist die Gewährleistung eines angemessenen
Schutzes der personenbezogenen Daten bei der Mehrfachnutzung von
Datenbeständen von besonderer Bedeutung. Das DSG NRW eröffnet mit der
Verbunddatei in § 4a und dem automatisierten Abrufverfahren in § 9 zwei
verschiedene Wege, die der Verwaltung die Nutzung eines Datenbestandes
zur Erfüllung verschiedener Aufgabenstellungen ermöglichen. In der
Verwaltungspraxis stellt sich dabei immer wieder die Frage nach dem
Verhältnis dieser beiden Vorschriften zueinander.
Das automatisierte Abrufverfahren nach § 9 DSG NRW bezieht sich auf
Sachverhalte, in denen es eine verantwortliche Stelle gibt, die einen
Datenbestand pflegt. Die weiteren beteiligten Stellen sind befugt, zur
Erfüllung ihrer Aufgaben unter bestimmten Voraussetzungen für eigene
Zwecke Daten durch Abruf zu erheben. Sie arbeiten ansonsten jedoch nicht
unmittelbar mit oder in der Datenbank, aus der der Abruf möglich ist. Aus
der Sicht der den Datenbestand pflegenden Stelle stellt der Abruf
grundsätzlich eine Übermittlung an die abrufende Stelle dar. Die
übermittelnde Stelle hat aber aufgrund der Funktionsweise eines
Abrufverfahrens nicht die Möglichkeit, im Einzelfall eine
Missbrauchskontrolle durchzuführen wie sie nach § 14 Abs. 2 DSG NRW
vorgesehen ist. Das Fehlen der Missbrauchskontrolle im Abrufverfahren
bedeutet ein erhöhtes Gefährdungspotential für die Persönlichkeitsrechte der
Betroffenen. Deshalb verlangt § 9 DSG NRW klare gesetzliche Regelungen
für die Einrichtung von Abrufverfahren.
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 153