17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Anhang
Werden im Umweltbereich öffentliche Aufgaben privatisiert, so gilt das Recht auf Zugang
zu Umweltinformationen auch gegenüber privaten Unternehmen.
Ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen darf zum Schutz behördlicher oder privater
Interessen nur noch abgelehnt werden, wenn die Abwägung entgegen stehender
Interessen ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse ergibt.
Öffentliche Stellen wie private Unternehmen, die öffentliche Umweltaufgaben wahrnehmen,
werden verpflichtet, Umweltinformationen von sich aus - auch im Internet - zu veröffentlichen.
Das Ziel des Umweltinformationsgesetzes - also die Verbesserung der Umwelt durch das
Engagement der Bürgerinnen und Bürger - kann umso effektiver erreicht werden, je
transparenter das Verwaltungshandeln ist. Die europarechtlich vorgegebenen Verbesserungen
tragen zu mehr Transparenz bei. Bund und Länder sollten daher nicht weiter zögern,
ihren Verpflichtungen nachzukommen und den Umweltinformationszugang auch in
Deutschland zu stärken. Personen, die bei Bundesbehörden oder Landesbehörden, für die
noch kein allgemeines Informationszugangsrecht gilt, Verwaltungsakten einsehen
möchten, sind darauf besonders angewiesen.
Soweit die Umweltinformationsrichtlinie nicht allein durch ein Bundesumweltinformationsgesetz,
sondern auch auf Länderebene umgesetzt werden sollte, regen die Informationsbeauftragten
an, eine Zusammenführung von Umweltinformationsgesetz und allgemeinem
Informationsfreiheitsgesetz in Erwägung zu ziehen. Für die Bürgerinnen und
Bürger könnten Unsicherheiten vermieden werden, wenn ihre Informationsrechte in nur
einem Gesetz bestimmt wären.
IV. Kommerzielle Nutzung öffentlicher Informationen – keine
Nachteile für Bürgerinnen und Bürger! (02. Juni 2004)
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben am 17. November 2003 eine
Richtlinie verabschiedet, mit der ein Rahmen für die Weiterverwendung von Informationen
des öffentlichen Sektors festgelegt wird. Durch transparente und für alle Mitgliedsstaaten
gleiche Regelungen soll die Aufbereitung solcher Informationen durch private
Unternehmen erleichtert sowie die Erstellung grenzübergreifender Produkte ermöglicht
werden. Die Richtlinie soll das wirtschaftliche Potenzial der Informationsgesellschaft
unter gleichen Wettbewerbsbedingungen fördern. Die europäischen Vorgaben sind spätestens
bis zum 1. Juli 2005 in nationales Recht umzusetzen.
Die Richtlinie betrifft ausschließlich Informationen, die aufgrund der bestehenden
Rechtslage in den Mitgliedsstaaten bereits zugänglich sind, und legt einen Gebührenrahmen
für deren Weiterverwendung fest. Während die Informationsfreiheitsgesetze nur
216 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005