17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Handel und Wirtschaft
möglich. Gerade diese Verwendungsmöglichkeit wurde in der Werbung für
das Programm besonders hervorgehoben. In diesen Fällen bedarf es nicht
einmal der Nachforschung mittels eines Adressbuchs, da die
Programmnutzenden die Software zur Bewertung konkreter Adressen
verwenden, zu denen sie den persönlichen Bezug unmittelbar selbst
herstellen können.
Da anhand der getroffenen Feststellungen eine Personenbeziehbarkeit der
ermittelten Daten gegeben ist und es keine rechtliche Grundlage gibt, nach
der eine Kaufkraftbewertung bei möglicher Personenbeziehbarkeit zulässig
wäre, ist ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen das Unternehmen
wegen unbefugter Übermittlung personenbezogener Daten eingeleitet
worden. Zugleich wurde das Unternehmen aufgefordert, dafür Sorge zu
tragen, dass die CD mit dem Programm aufgrund der damit verbundenen
unbefugten Übermittlung personenbezogener Daten nicht weiter in Umlauf
gebracht wird. Daraufhin hat sich das Unternehmen bereit erklärt, die CD
aus dem Vertrieb zurückzunehmen.
Statistische Adressbewertungen zu Kaufkraft und Zahlungsrisiko sind
unzulässig, sobald die ermittelten Daten personenbeziehbar sind und die
betroffenen Personen keine Einwilligung erteilt haben.
5.5 Auskunfteien: Bonitätsauskünfte an Versicherungen
Auskunfteien wie beispielsweise die SCHUFA haben ein großes Interesse
daran, ihr Geschäftsfeld zu erweitern, um die vorhandenen Daten
zu Zigmillionen Bürgerinnen und Bürgern auch anderen Unternehmensbranchen
anbieten zu können. Ein lukrativer Kundenkreis sind
Versicherungen, die gerne vor Abschluss bestimmter Verträge eine
Auskunft über die Bonität ihrer potentiellen Versicherungsnehmerinnen
und Versicherungsnehmer erhalten würden. Die Frage, ob die
Versicherungen Bonitätsauskünfte überhaupt einholen dürfen, hat die
Aufsichtsbehörden im Berichtszeitraum wiederholt beschäftigt.
Nach § 29 Abs. 2 BDSG müssen die Versicherungen im konkreten
Einzelfall ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Bonitätsdaten
haben und es darf kein Grund zu der Annahme bestehen, dass die potentielle
Versicherungsnehmerin oder der potentielle Versicherungsnehmer ein
schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung ihrer oder
seiner Daten durch die Auskunftei an die Versicherung hat.
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 57