17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht
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17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht
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Inhaltsverzeichnis<br />
<strong>17.</strong>2 Missbrauch des Fahrzeugregisters 138<br />
<strong>17.</strong>3 Veröffentlichung von Daten der Ratsmitglieder im Internet 139<br />
18 Ausländerinnen <strong>und</strong> Ausländer 141<br />
18.1 Besucherkontrollen in Asylbewerberunterkünften 141<br />
18.2 Bedenkliche Ausschreibungspraxis im Schengener<br />
Informationssystem 141<br />
19 Finanzen 143<br />
19.1 Gläserne Steuerpflichtige durch das Steueränderungsgesetz 143<br />
19.2 Das Recht der Steuerpflichtigen auf Akteneinsicht – nur im<br />
Ermessen der Finanzbehörden? 146<br />
20 Statistik 148<br />
20.1 Mikrozensus 148<br />
20.2 Forschungsdatenzentrum der Statistischen Landesämter 149<br />
21 Internationaler Datenverkehr 151<br />
22 Behördliche <strong>und</strong> betriebliche <strong>Datenschutz</strong>beauftragte 153<br />
22.1 <strong>Datenschutz</strong>beauftragte bei öffentlichen Stellen 153<br />
22.2 Betriebliche <strong>Datenschutz</strong>beauftragte 155<br />
23 Informationsfreiheit 157<br />
23.1 Keine Flucht aus der Informationspflicht ins Privatrecht<br />
ermöglichen 157<br />
23.2 Bereichsspezifische Zugangsregelungen 159<br />
23.2.1 Wann ist eine Zugangsregelung eine Zugangsregelung? 159<br />
23.2.2 Die Gemeindeordnung geht dem IFG NRW nicht vor 160<br />
23.2.3 Vorrang des Verwaltungsverfahrensgesetzes,<br />
aber ohne Sperrwirkung 162<br />
23.3 Ungeahnter Zuwachs an vermeintlichen<br />
Geschäftsgeheimnissen 164<br />
23.3.1 Wer hat die Amtskette gespendet? 164<br />
LDI NRW <strong>17.</strong> <strong>Datenschutz</strong>bericht 2005 V
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