17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Wissenschaft
Übermittlung an die Prüfungskandidatinnen und -kandidaten kamen nur
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BDSG in Betracht, deren
Voraussetzungen indes nicht erfüllt waren.
Es besteht durchaus Grund zu der Annahme, dass die betroffenen
Prüferinnen und Prüfer ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss
der Erhebung und Speicherung ihrer Daten haben. Zwar mögen die
Prüflinge im Hinblick auf die anstehenden mündlichen Examina daran
interessiert sein, vorsorglich möglichst viele Informationen über ihre
Prüferinnen und Prüfer zu erhalten. Demgegenüber liegt es jedoch im
Interesse der letzteren, dass Angaben über ihre persönlichen und sachlichen
Verhältnisse nicht bei Dritten erhoben und ungewollt auf einer privaten
Website zur Übermittlung an künftige Prüflinge gespeichert werden. Dies
gilt erst recht, wenn die Fülle der vorgesehenen Daten berücksichtigt wird,
die viele subjektive Wertungen und möglicherweise auch objektiv falsche
Aussagen über die Prüferinnen und Prüfer enthalten würden. Die
Verarbeitung solcher Daten beeinträchtigt die schutzwürdigen Belange der
Betroffenen in besonderer Weise. Die geplante Datensammlung war nach
dem besonderen Geschäftszweck gerade darauf angelegt, ein möglichst
umfassendes und vielschichtiges Profil der Prüferinnen und Prüfer, ihrer
Persönlichkeit sowie ihres Prüfungsverhaltens zu schaffen. Eine solche
massive Belastung ihres Persönlichkeitsrechts müssen die Betroffenen nicht
hinnehmen.
Auch § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG schied als Rechtsgrundlage für die
geplante Datenverarbeitung aus, da die Gesamtheit aller Informationen, die
über die betroffenen Personen erhoben und gespeichert werden sollten,
nicht aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden konnte.
Mangels gesetzlicher Befugnisnorm ist dieses Vorhaben ohne die
wirksamen Einwilligungen der betroffenen Personen – Prüferinnen und
Prüfer, Kandidatinnen und Kandidaten – unzulässig. Voraussetzung für eine
derartige Einwilligung wäre insbesondere eine vorherige umfassende
Aufklärung über die Freiwilligkeit und Widerrufbarkeit der Einwilligung,
über Art und Umfang der zu verarbeitenden Daten, über den gesamten
Vorgang der geplanten Datenverarbeitung und ihren Zweck sowie über die
Risiken der Internetnutzung, die vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen, die
Rechte der Betroffenen und dergleichen mehr. Mit der Einholung der
Einwilligungen bei den jeweiligen Prüferinnen und Prüfern durch die
Auskunftei – als verantwortlicher Stelle – würde zugleich der Pflicht zur
Unterrichtung über die zu speichernden Daten gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 125