17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Anhang
Die Konferenz appelliert an die Gesetzgeber, solche Personennummern zu vermeiden.
Soweit jedoch im Einzelfall derartige Nummern unerlässlich sind, muss der Gesetzgeber
strenge Zweckbindungen und Verwendungsverbote vorsehen.
19. Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung durch die Polizei
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder betrachten einen anlassfreien
und lageunabhängigen Einsatz von automatischen Kfz-Kennzeichen-Lesesystemen im
Straßenverkehr mit Sorge, weil sich diese Maßnahmen zu einem weiteren Schritt zur
Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger entwickeln können.
Es ist zu befürchten, dass mit dem Einsatz der automatischen Kfz-Kennzeichenerfassung
eine neue Infrastruktur geschaffen wird, die künftig noch weit tiefergehende Eingriffe in
das Persönlichkeitsrecht ermöglicht.
Die Nutzung dieser neuen Technik hätte zur Folge, dass die Kfz-Kennzeichen aller an
den Erfassungsgeräten vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer
erfasst und mit polizeilichen Fahndungsdateien abgeglichen würden. Schon der mit
der Feststellung gesuchter Fahrzeuge verbundene Abgleich würde zu einem neuen Eingriff
in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Personen führen, die weit
überwiegend keinen Anlass für eine polizeiliche Verarbeitung ihrer personenbezogenen
Daten gegeben haben.
Auf jeden Fall muss ausgeschlossen werden, dass Daten über unverdächtige Personen
gespeichert werden und dass ein allgemeiner Datenabgleich mit polizeilichen Informationssystemen
durchgeführt wird.
Die Datenschutzbeauftragten weisen darauf hin, dass schon mehrere Länder eine Kfz-
Kennzeichen-Erfassung ablehnen.
20. Die 67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder vom 25./26. März 2004 schließt sich voll inhaltlich
der folgenden Entschließung an:
Entschließung der Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und
den Schutz der Privatsphäre
Entschließung zu Radio-Frequency Identification vom 20. November 2003 (Übersetzung)
Radio-Frequency Identification (RFID) Technologie wird zunehmend für eine Reihe unterschiedlicher
Zwecke eingesetzt. Während es Situationen gibt, in denen diese Techno-
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