17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

10 Soziales
10.1 Das Sozialgeheimnis wahren
Soziales
Häufiges Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die Sozialleistungen
beantragen, ist immer noch die Frage nach der Zulässigkeit der Anforderung
von Kontoauszügen durch Sozialämter als Nachweis der ihnen zur
Verfügung stehenden Geldmittel (14. Datenschutzbericht 1999 unter 7.1,
S. 99/100). Da in Kontoauszügen außer Informationen zu Geldzuflüssen
auch solche zu Abbuchungen, also gegebenenfalls zum Ausgabeverhalten
der Betroffenen, enthalten sind, müssen diese in der Regel für die
Aufgabenerledigung des Sozialamts nicht erforderlichen Angaben durch
geeignete Maßnahmen von der Datenerhebung ausgeschlossen bleiben. Dies
gilt in gleicher Weise für Nachweise in anderen Leistungsbereichen. Enthält
eine Beweisunterlage außer den von einem Sozialleistungsträger erbetenen
Informationen auch solche Angaben, die für die Aufgabenerfüllung der
Stelle nicht zwingend erforderlich sind, und wünscht die betroffene Person
nicht, dass die Stelle hiervon Kenntnis erhält, so kann dieser Konflikt in der
Regel durch Schwärzung der entsprechenden Angaben gelöst werden.
Ebenso ist der Umfang der Datenerhebung und -speicherung in Akten bei
Hausbesuchen durch Bedienstete der Sozialämter auf das für die
Entscheidung über einen konkreten Antrag der betroffenen Personen
zwingend notwendige Maß zu beschränken. Eine Datenerhebung auf Vorrat,
etwa um sich ein allgemeines Bild über die Lebenssituation der betroffenen
Person machen zu können, ist nicht erforderlich und damit unzulässig.
Zudem sind Betroffene vor dem gewünschten Zutritt zur Wohnung durch
die Beschäftigten des Sozialamts zu belehren, dass sie den Eintritt in die
Wohnung verwehren können und welche Folgen dies für die
Leistungsbewilligung haben kann.
Bereits im Jahre 1988 hatte der Kultusminister des Landes Nordrhein-
Westfalen in einem Erlass die Notwendigkeit herausgestellt, dass durch
geeignete Maßnahmen die Wahrung des Sozialgeheimnisses auch im
Bereich der Schulwanderungen und Klassenfahrten sicherzustellen ist.
Dennoch bestanden Sozialämter in einigen Fällen darauf, Zuschüsse zu
Klassenfahrten nicht an betroffene Eltern der Kinder auszuzahlen, sondern
ohne deren Einwilligung direkt von der Stadtkasse auf das Konto der
begleitenden Lehrperson oder der Schule. Auf diese Weise hätten die
Lehrkräfte oder die Schulen rechtswidrig vom Sozialhilfebezug der
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 97