17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Justiz
Hautpartikeln. In weitaus höherem Maß als bei Fingerabdrücken besteht
deshalb die Gefahr, dass genetisches Material einer Nichttäterin oder eines
Nichttäters – zufällig oder bewusst – an Tatorten, beispielsweise durch eine
nicht wahrnehmbare Kontamination mit Zwischenträgern oder durch bewusste
Manipulation, platziert wird.
Die Datenschutzbeauftragen des Bundes und der Länder fordern deshalb in
ihrer Entschließung vom 16. Juli 2003 (Abdruck im Anhang, Nr. 10), dass
die DNA-Analyse nicht zu einem alltäglichen Routinewerkzeug jeder
erkennungsdienstlichen Behandlung werden darf und an dem bestehenden
Vorbehalt einer richterlichen Anordnung für die Untersuchung von
Körperzellen festgehalten wird.
9.3 Telefonverbindungsdaten ohne richterliche Anordnung – die
Spitze eines Eisbergs?
Anlässlich eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen
Journalisten verlangte die Staatsanwaltschaft ohne richterliche
Anordnung von einem Ministerium die Herausgabe von Telefondaten.
Für einen bestimmten Zeitraum sollte vorgelegt werden, mit welchen
Personen die dort Beschäftigten wann telefoniert hatten.
Zunächst wurde pauschal um die Übermittlung derjenigen gespeicherten
Telekommunikationsverbindungsdaten gebeten, die in einer bestimmten
Kalenderwoche angefallen waren. Dieses Ansinnen wurde nach
kontroversem Schriftwechsel auf die dienstlich geführten Gespräche
beschränkt. Eine gesetzliche Grundlage dafür gibt es jedoch nicht – weder
für die eine noch für die andere Maßnahme.
In öffentlichen Stellen ist es gängige Praxis, die Nutzung der Telefone nicht
nur für dienstliche Gespräche, sondern ebenfalls für Privatgespräche zu
gestatten. Privatgespräche müssen aber auch privat bezahlt werden. Um eine
korrekte Abrechnung zu ermöglichen, werden die Privatgespräche nach
Dauer und Kosten erfasst. Dabei wird auch die angewählte Rufnummer gespeichert,
allerdings in aller Regel verkürzt um die letzten zwei oder drei
Ziffern. Damit wird dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses der Beschäftigten
Rechnung getragen, ihnen aber auch zugleich ermöglicht, nachzuvollziehen,
ob sie die betreffenden Gespräche tatsächlich geführt haben. Werden
in öffentlichen Stellen Telekommunikationsanlagen nicht nur für die ausschließlich
dienstliche, sondern auch für die private Nutzung zur Verfügung
gestellt, so wird der Dienstherr im Bereich der erlaubten Privatnutzung im
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005