17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Gesundheit
Patientin oder der Patient Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich
Ablichtungen gegen Kostenerstattung fertigen lassen.
Die im Gesundheitsamt gespeicherten Patientendaten sind zu löschen, wenn
ihre Speicherung unzulässig ist, zum Beispiel bei der Speicherung objektiv
falscher Daten. Generell sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn
ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Aufgabenerfüllung nicht mehr
erforderlich ist. Davon ist bei patientenbezogenen Daten jedenfalls dann
auszugehen, wenn 10 Jahre nach der Aufgabenerfüllung verstrichen sind.
Zur ordnungsgemäßen Dokumentation von Verwaltungsverfahren reicht es
regelmäßig aus, wenn die Aufzeichnungen zwei Jahre nach Abschluss des
Verfahrens aufbewahrt werden, es sei denn, es liegen begründete Umstände
vor, die eine längere Frist erforderlich machen. Nach Ablauf von zwei Jahren
kann im allgemeinen davon ausgegangen werden, dass das Löschungsinteresse
der Betroffenen das öffentliche Dokumentationsinteresse überwiegt.
Besondere Umstände für eine längere Aufbewahrungsfrist können
beispielsweise in Zukunft zu stellende Leistungsanträge sein, bei denen es
notwendig sein kann, wenn die damit im Zusammenhang stehenden früheren
Unterlagen noch verfügbar sind. Grundsätzlich bietet sich in einem solchen
Fall alternativ zur Datenlöschung eine Datensperrung an. Diese Sperrung
hat zur Folge, dass die Unterlagen zwar aufbewahrt werden, aber (gesperrt
für alle übrigen Verwaltungsvorgänge) nur dann Verwendung finden dürfen,
wenn die betroffene Person zuvor in jedem Einzelfall ausdrücklich
eingewilligt hat.
In einer Suchthilfestelle haben bei einem Trägerwechsel Personal und
Klientel in die Übergabe ihrer Personal- und Patientenakten an den neuen
Träger schriftlich einzuwilligen, auch wenn sich an den Arbeits-
beziehungsweise Unterbringungsbedingungen sonst nichts verändert. Tritt
durch den Trägerwechsel zugleich ein Wechsel in der Kontrolle der
Datenverarbeitung auf der Grundlage anderer Datenschutzgesetze ein, ist
auch hierauf hinzuweisen.
11.2 Einrichtung eines neuen Krebsregisters
Das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, das Modell eines Krebsregisters
nach dem Gesundheitsdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
(GDSG) aufzugeben und ein eigenes Krebsregistergesetz Nordrhein-
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005