17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Justiz
rechtsschützende Wirkung verlieren. Der grundrechtliche Schutzbereich
kann aber nicht den jeweiligen Eingriffsnotwendigkeiten angepasst werden.
Auf den konkreten Fall bezogen bedeutet dies mit anderen Worten: Um die
Verbindungsdaten bekommen zu können, hätte die Staatsanwaltschaft – bei
Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen – eine richterliche
Anordnung erwirken müssen. Dies ist nicht geschehen. Wenn also die speziellen
Voraussetzungen für die Datenherausgabe nicht vorgelegen haben,
hätte die Staatsanwaltschaft ihre Forderung nach Herausgabe der Daten
nicht stellen dürfen. Eine Berufung auf die Ermittlungsgeneralklausel ist dafür
jedenfalls rechtlich nicht möglich. Damit war das Herausgabeverlangen
der Staatsanwaltschaft unzulässig.
Die Position der Staatsanwaltschaft, die ihr Vorgehen leider mit Rückendeckung
des Justizministeriums für völlig unproblematisch hält, führt – zugespitzt
formuliert – in letzter Konsequenz dazu, dass nicht einmal mehr das
Abhören von dienstlichen Telefonaten noch an die dafür normierten, speziellen
strafprozessualen Voraussetzungen und die dafür vorgesehene richterliche
Anordnung gebunden wäre. Wenn die spezialgesetzlichen Voraussetzungen
nicht gegeben sind, würde dann eben zur Legitimation jeder Ermittlungshandlung
gleich welcher grundrechtlichen Eingriffsintensität unzulässigerweise
auf die Generalklausel zurückgegriffen werden können.
Eine solche Entwicklung darf es nicht geben!
Um zu vermeiden, dass aus einem Einzelfall die Spitze eines Eisbergs mit
Folgen auch in ganz anderen Bereichen wird, ist an das Justizministerium
die dringliche Bitte zu richten, seine Rechtsauffassung zu revidieren und die
Staatsanwaltschaften entsprechend zu informieren.
9.4 Auswertung von Patientenakten durch geschädigte
Krankenkassen bei Betrugsvorwurf
Zur Aufklärung von Betrugsvorwürfen gegen einen privaten Pflegedienst
hatte eine Staatsanwaltschaft angeordnet, sämtliche Abrechnungsunterlagen
mit Patientendaten den betroffenen Krankenkassen
zuzuleiten, damit diese als „Sachverständige“ die Unterlagen auswerten
konnten.
Es bestand der Verdacht, dass Pflegeleistungen bewusst fehlerhaft abgerecht
worden waren. Der private Pflegedienst, gegen den ermittelt wurde, ist über
diese Maßnahme nicht informiert worden. Ebenso wenig wurden Schweige-
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 91