17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Kommunales
vermutlich noch mehr – das Internet, insbesondere die jeweilige Homepage
einer Kommune.
Allerdings haben die Kommunen im Rahmen ihrer technischen
Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass die veröffentlichten Informationen
nicht mithilfe einer Internet-Suchmaschine auswertbar sind. Anderenfalls
würde das Ziel des Gesetzgebers, Transparenz zu schaffen, über das
erforderliche Maß hinaus überdehnt. Auch erlaubt § 43 Abs. 3 Satz 4 GO
NW nicht, dass neben den Privatadressen auch die Privattelefonnummern
der Ratsmitglieder veröffentlicht werden. Die Bekanntgabe der privaten
Telefonnummer ist deshalb nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig.
Der Rat oder die Bezirksvertretung können beschließen, dass Name,
Anschrift, der ausgeübte Beruf sowie andere vergütete und ehrenamtliche
Tätigkeiten der Ratsmitglieder im Internet veröffentlicht werden.
140 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005