17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Informationsfreiheit
setzlich nicht verpflichtet, ein Hallenbad zu errichten und zu unterhalten,
sondern dies gehört zur freiwilligen Selbstverwaltung. Sie kann das Bad daher
durch ihre Verwaltung errichten und betreiben. Sie kann diese Aufgabe
jedoch auch abgeben und durch eine Bädergesellschaft weiterführen lassen.
Wenn die öffentliche Hand an dem Unternehmen beteiligt ist, maßgeblich
dessen Entscheidungen beeinflusst und die Geschäftsergebnisse mitverantwortet,
sollte der freie Zugang zu Informationen grundsätzlich gegeben sein.
Allerdings ist streitig, ob eine solche städtische GmbH auskunftspflichtig
ist. Zum Teil wird in der Literatur hierzu die Meinung vertreten, dass es sich
immer noch um eine öffentlich-rechtliche Aufgabenwahrnehmung handele,
wenn sie gemeinwohlerheblich und vom Verwaltungsträger durch eigene
Initiative zur öffentlichen Aufgabe gemacht worden sei. Ob er dazu einen
Eigenbetrieb gründe oder sich einer Organisation in privatrechtlicher Form
bediene, die er mehrheitlich beherrsche, könne keinen Unterschied machen.
Danach wäre eine Auskunftspflicht anzunehmen. Die Gegenmeinung
verneint eine Auskunftspflicht mit dem Argument, dass insoweit keine
öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrgenommen werde.
Der Streit über die Auslegung des § 2 Abs. 4 IFG NRW ist insbesondere
deshalb misslich, weil häufig gerade jene öffentlichen Bereiche privatisiert
werden, die über ein besonders großes Finanzvolumen verfügen – etwa die
Energieversorgung oder Verkehrsbetriebe. Nach Sinn und Zweck des IFG
NRW soll Transparenz insbesondere beim Umgang mit Steuermitteln
gefördert werden. Diese Zielsetzung wird aber unterlaufen, wenn öffentliche
Stellen sich ihrer Informationspflicht dadurch entziehen könnten, dass sie
ihre Aufgabenwahrnehmung privatisieren. Dementsprechend haben die
Informationsbeauftragten Deutschlands im Rahmen einer Entschließung
vom 16. Dezember 2003 (Abdruck im Anhang Nr. II) gefordert, die
Geltungsbereiche der Informationsfreiheitsgesetze auf alle Unterlagen, die
im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Staat und Verwaltung stehen, zu
erstrecken – unabhängig von der Frage, ob öffentliche Aufgaben durch die
öffentliche Hand selbst oder durch von ihr beherrschte private Unternehmen
wahrgenommen werden.
Wegen der nach wie vor bestehenden Auslegungsschwierigkeiten ist eine
gesetzlich klare Einbeziehung auch der privatrechtlichen Unternehmen mit
Beteiligung öffentlicher Verwaltungsträger in den Anwendungsbereich des
IFG NRW wünschenswert.
158 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005