17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Polizei
begleitenden Runderlass des Innenministeriums nunmehr eindeutig auf
bestehende Veränderungs- und Löschungspflichten hingewiesen.
Steht aufgrund einer Entscheidung einer Staatsanwaltschaft oder eines
Gerichts fest, dass die Meldung und Erfassung einer Person als politisch
motivierter Straftäter vorschnell oder zu Unrecht erfolgt ist, hat auch
darüber eine Meldung an das Landeskriminalamt zu erfolgen. Das
Landeskriminalamt hat sodann die Löschung der Daten in der beim
Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei APIS zu veranlassen.
8.4 Verbesserter Datenschutz bei der Führung von Kriminalakten
Einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgend sind die Regelungen
zur Aufbewahrung und Löschung von Daten in
Kriminalakten präzisiert worden.
Nach dem neugefassten Runderlass sind bei einem rechtskräftigen
Freispruch wegen erwiesener Unschuld in einer gerichtlichen
Hauptverhandlung die verfahrensbezogenen Daten nunmehr ausnahmslos zu
löschen. Grundsätzlich gilt dies auch bei einem Freispruch aus anderen
Gründen, etwa weil der Tatvorwurf nicht mit hinreichender Sicherheit
nachgewiesen werden kann, sowie bei Verfahrenseinstellungen. In diesen
Fällen ist ein Verbleib der Daten in den Kriminalakten nur ausnahmsweise
zulässig. Die weitere Aufbewahrung setzt dann voraus, dass weiterhin
Verdachtsmomente gegen die betroffene Person bestehen, die eine Fortdauer
der Speicherung zur präventiv-polizeilichen Verbrechensbekämpfung
rechtfertigen und eine Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls
zu dem Ergebnis führt, dass eine Wiederholungsgefahr besteht. Notwendig
ist in diesen Fällen also nicht nur, dass trotz Freispruchs oder Einstellung
des Verfahrens ein Restverdacht gegen die betroffene Person bestehen
bleibt, sondern vor allem auch eine Prognoseentscheidung darüber, dass sie
in ähnlicher Weise erneut straffällig werden könnte. Außerdem
berücksichtigt der Runderlass die Empfehlung, die Gründe für die weitere
Speicherung aktenkundig zu machen. Hierdurch wird sowohl der
Ausnahmecharakter einer weiteren Aufbewahrung der Daten unterstrichen
als auch die Nachprüfung der Entscheidungen der Polizei verbessert.
Damit die über eine Person geführte Kriminalakte stets eine aktuelle und
verlässliche Grundlage für die Beurteilung der Frage bildet, ob eine weitere
Speicherung von Daten erforderlich oder eine Löschung von Daten zu
veranlassen ist, hat die Staatsanwaltschaft die Polizei über den Ausgang
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 83