17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Informationsfreiheit
von Bedingungen – insbesondere nicht von der Vorauszahlung einer Gebühr
– abhängig gemacht werden darf. Durch eine Gebührenforderung vor Informationsgewährung
würde eine unzulässige Hürde geschaffen, welche die Informationssuchenden
möglicherweise von der Wahrnehmung ihrer Informationsrechte
abhalten könnte. Zwar wird die Vorauszahlung auf § 16 Gebührengesetz
des Landes Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) gestützt, wonach
die Vornahme einer Amtshandlung von einer Vorschusszahlung abhängig
gemacht werden kann. Für Amtshandlungen nach dem IFG NRW widerspricht
diese Regelung jedoch der gesetzgeberischen Intention, der informationssuchenden
Person einen voraussetzungslosen Informationszugang zu
gewähren. Das der Verwaltung bei der Anwendung des § 16 GebG NRW
eingeräumte Ermessen („kann ... abhängig gemacht werden“) ist deshalb
entsprechend einer sich am Willen des IFG NRW-Gesetzgebers
orientierenden Auslegung grundsätzlich auf Null reduziert, so dass von der
eingeräumten Befugnis zu vorheriger Gebührenerhebung im Falle von
Amtshandlungen nach dem IFG NRW kein Gebrauch gemacht werden
sollte.
Zu beanstanden ist auch die in Einzelfällen festgestellte Methode, die
informationssuchende Person durch die schlichte Ankündigung des
vorgesehenen Gebührenrahmens (10 € bis 1.000 €) von der Wahrnehmung
ihres Informationszugangsrechtes abzuschrecken. Eine Gebühr nach § 11
IFG NRW darf aber überhaupt nur erhoben werden, wenn mit der erteilten
Auskunft oder der gewährten Akteneinsicht ein erheblicher Vorbereitungs-
oder Verwaltungsaufwand verbunden ist. Selbst wenn ein erheblicher
Aufwand zur Gebührenerhebung berechtigt, muss der geforderte Betrag von
der Behörde nachvollziehbar und in angemessener Höhe festgesetzt werden.
Durch die Gebühr soll lediglich der durch die Informationsgewährung
unmittelbar zusätzlich entstandene Verwaltungsaufwand ausgeglichen
werden. Nicht erstattungsfähig sind insbesondere diejenigen Aufwendungen,
die einem Verwaltungsträger dadurch entstehen, dass er auf Grund einer
Anfrage die Anwendbarkeit des IFG NRW zu prüfen hatte. Obwohl diese
Aufwendungen unmittelbar auf die Anfrage zurückzuführen sind, obliegt es
einer Behörde von Amts wegen, sich im Rahmen ihres Verwaltungshandelns
des jeweils anwendbaren Rechts zu vergewissern. Solche Bemühungen
können den Bürgerinnen und Bürgern nicht entgeltlich angelastet werden.
Das gleiche gilt für Arbeitsaufwendungen, die entstehen, wenn dem
landesrechtlichen Trennungsgebot nicht von vornherein Rechnung
getragen wurde. Das wird immer dann der Fall sein, wenn die Akte nicht so
angelegt wurde, dass die dem IFG NRW unterfallenden Informationen ohne
174 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005