17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Gesundheit
Durch dieses Vorgehen entsteht keine Kontrolllücke und das Recht der Patientinnen
und Patienten auf informationelle Selbstbestimmung ist dennoch
ausreichend gewahrt.
Die strenge Verpflichtung zur Wahrung des Arzt-Patienten-Geheimnisses
bedingt auch die generelle Pflicht eines jeden Amtes, das mit Gesundheitsdaten
in Berührung kommt, zur Trennung der Aktenführung von medizinischen
und nicht-medizinischen Daten.
Untersuchen Ärztinnen und Ärzte dieselbe Patientin oder denselben Patienten
gleichzeitig oder nacheinander aus dem gleichen Anlass, so sind sie untereinander
allerdings von der Schweigepflicht befreit. Dies gilt jedoch nur
insoweit, als die Kenntnis der Untersuchungsergebnisse der jeweils anderen
Ärztinnen und Ärzte für die eigene Untersuchung unabdingbar erforderlich
ist. Ansonsten gilt, dass die Ärztinnen und Ärzte des Gesundheitsamtes nur
dann Befunde und Gutachten ihrer Patientinnen und Patienten einsehen
dürfen, wenn deren Daten anonymisiert sind, so dass eine
Reidentifizierung verlässlich ausgeschlossen ist.
Den Patientinnen und Patienten ist nach § 9 Abs. 1 GDSG auf Verlangen
unentgeltlich Auskunft über die im Gesundheitsamt zu ihrer Person gespeicherten
Daten sowie über die Personen und Stellen zu erteilen, von denen
ihre Daten stammen und an die sie übermittelt wurden. Auf Wunsch ist ihnen
Einsicht in die entsprechenden Akten zu gewähren. Das gilt für alle
Aufzeichnungen über objektive physische Befunde (nachprüfbare Gesundheitstatsachen
wie Laborberichte, Röntgenbilder, EKG-Auswertungen) und
Berichte über Behandlungsmaßnahmen. Nur soweit eine unverhältnismäßige
Beeinträchtigung der Gesundheit der Patientin beziehungsweise des Patienten
zu befürchten ist, ist die Ärztin oder der Arzt berechtigt, bestimmte Angaben
im Ausnahmefall nicht zugänglich zu machen. Subjektive Eindrücke
und Aufzeichnungen im Rahmen der Behandlung können nach ärztlichem
Ermessen zurückgehalten werden.
Ein Recht auf Auskunft oder Akteneinsicht steht der Patientin oder dem
Patienten allerdings nicht zu, soweit berechtigte Geheimhaltungsinteressen
Dritter, deren Daten zusammen mit denen der Patientin beziehungsweise
des Patienten aufgezeichnet werden, überwiegen. Ob Geheimhaltungsinteressen
Dritter als „berechtigt“ anzuerkennen sind, unterliegt der Bewertung
und Beurteilung des Gesundheitsamts, dem insoweit ein Beurteilungsspielraum
zusteht. Soweit die Akteneinsicht gestattet ist, kann die
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 113