17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Handel und Wirtschaft
abgelehnt wurde, jedoch nicht nur einen Anspruch auf Mitteilung des zu
ihrer Person errechneten Score-Wertes, sondern auch zu der Methodik und
der Bewertungsgrundlage des Credit-Scorings.
Die Aufsichtsbehörden werden im nächsten Jahr unter Vorsitz der LDI
NRW gerade mit Blick auf die Umsetzung von Basel II dem Credit-Scoring
besondere Aufmerksamkeit widmen und datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen
des Einsatzes von Verfahren zum Credit-Scoring erarbeiten.
5.9 Kleine Gefälligkeiten – kein Kavaliersdelikt!
Auch die Verpflichtung auf das Datengeheimnis scheint einige Beschäftigte
nicht davon abzuhalten, im Rahmen einer „kleinen Gefälligkeit“
Bekannten oder Verwandten Informationen über Kundendaten zukommen
zu lassen. Da die Beschäftigten meist mit dem Vorsatz handeln,
sich oder einen anderen zu bereichern beziehungsweise einen anderen
zu schädigen, liegt vielfach nicht nur der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit,
sondern sogar einer datenschutzrechtlichen Straftat
vor. Oft fällt es jedoch schwer, den Verstoß nachzuweisen. Technische
und organisatorische Maßnahmen könnten das ändern und sind daher
datenschutzrechtlich geboten.
Im Berichtszeitraum häuften sich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern,
die überwiegend im Rahmen eines gerichtlichen Unterhalts- oder
Scheidungsverfahrens von der Gegenseite mit Informationen zur eigenen
Person konfrontiert wurden, von denen die gegnerische Partei normalerweise
keine Kenntnis haben konnte.
In einem Fall legte der geschiedene Ehemann im Unterhaltsprozess die Kopie
einer Versicherungskundenkarte vor, wonach die Exehefrau zwischenzeitlich
einen neuen Lebenspartner im eigenen Haushalt mit versichert hatte.
Unabhängig davon, dass der Eintrag des angeblichen Lebenspartners fälschlicherweise
vorgenommen wurde, hätte der Exehemann nicht im Besitz der
Kundenkarte sein dürfen. Wie sich herausstellte, wurde er von einem Mitarbeiter
der betreffenden Versicherungsagentur wegen des Abschlusses einer
Kfz-Versicherung aufgesucht. Bei den hierfür erforderlichen Unterlagen
habe der Vermittler ‚versehentlich’ die Kundenkarte der geschiedenen Ehefrau
zur Hausratversicherung zum Besprechungstermin mitgenommen und
beim geschiedenen Ehemann liegen gelassen. Hier steht der Verdacht im
Raum, dass der Mitarbeiter des Versicherungsunternehmens unrichtige Daten
zur Exehefrau gespeichert und diese Daten an den geschiedenen Gatten
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 67