17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

10.3 Datenverarbeitung durch den Medizinischen Dienst der
Krankenversicherung
Soziales
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) ist eine unabhängige
öffentliche Stelle, die von den gesetzlichen Krankenversicherungen
und Pflegeversicherungen eingeschaltet werden muss, wenn es
gilt, bestimmte Lebenssachverhalte in medizinischer Hinsicht zu überprüfen
und zu begutachten.
Unter Datenschutzgesichtspunkten ist es eine wesentliche Notwendigkeit im
Rahmen der Tätigkeit des MDK, dass den Kranken- und Pflegeversicherungen
als Ergebnis nur die medizinischen Informationen zugänglich gemacht
werden dürfen, die der Gesetzgeber des Sozialgesetzbuchs ausdrücklich erlaubt
hat und die im konkreten Fall jeweils zur Aufgabenerfüllung erforderlich
sind. Insoweit gibt es unterschiedliche Verfahren und Gutachten.
Die datenschutzrechtliche Bewertung im konkreten Einzelfall kann durchaus
unterschiedlich ausfallen, wenn es sich beispielsweise um ein sozialmedizinisches
Gutachten, um ein Gutachten nach Aktenlage zur Frage einer stationären
Verweildauer, ein Gutachten zur Frage der Arbeitsunfähigkeit oder
auch um eine gutachterliche Bewertung zu gezielten einzelnen Fragen der
Kranken- und/oder Pflegeversicherung handelt.
Wichtig ist insoweit, dass unabhängig von den Besonderheiten des
jeweiligen Einzelfalles bestimmte datenschutzrechtliche Grundsätze
beachtet werden:
• So haben die begutachtenden Ärztinnen und Ärzte eines MDK darauf zu
achten, dass bei der Erstellung der Gutachten oder beim Versand der
Gutachten die Kranken- oder Pflegekassen überschießende ärztliche
Informationen nicht erhalten und deshalb gegebenenfalls Teile der
Gutachten ausgeblendet werden. Soweit das gutachterliche Ergebnis
unter Nutzung der EDV an die Krankenkassen übermittelt wird, kommt
nur eine knappe, dem Datenschutz genügende Zusammenfassung mit
den erforderlichen Angaben über den Befund und das Ergebnis der
Begutachtung in Betracht. Insbesondere die ausführliche Anamnese und
der dokumentierte Befund sind technisch auszublenden.
• Auch bei Vorprüfungen und im Rahmen von Beratungsgesprächen
zwischen MDK und Kranken- oder Pflegekasse ist sicherzustellen, dass
für den MDK bestimmte medizinische Unterlagen der behandelnden
Ärztinnen und Ärzte, die in einem verschlossenen Umschlag mit dem
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 101