17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Soziales
Ab dem 1. Januar 2005 wird dieses Problem an Bedeutung verlieren, da sich
die Zuständigkeit für die Hilfe zum Lebensunterhalt in der Mehrzahl der
Fälle von der Sozialhilfestelle auf die nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB II) zu gründende Arbeitsgemeinschaft verlagert. Diese gewährt
die Hilfe zum Lebensunterhalt für 15- bis 65jährige, erwerbsfähige Hilfebedürftige
als „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ in Form des Arbeitslosengeldes
II (Alg II). Leistungen nach dem Sozialhilfegesetz sind daneben
ausgeschlossen. Die Aufgabenwahrnehmung der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“
einerseits und der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“
andererseits wird daher voraussichtlich nicht mehr durch
ein und dieselbe Person erfolgen.
Ebenfalls zum 1. Januar 2005 wird das Grundsicherungsgesetz (GSiG) als
„Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ in das Zwölfte
Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) – „Sozialhilfegesetz“ eingegliedert. Im
Zuge dieser Eingliederung hat der Gesetzgeber durch die Regelungen in den
§§ 45 SGB XII und 109a SGB VI klargestellt, dass es allein Aufgabe des
Rentenversicherungsträgers ist, die Voraussetzungen der vollen
Erwerbsminderung zu prüfen. Eine Kenntnisnahme oder vorherige
Anforderung verschiedener medizinischer Unterlagen der antragstellenden
Personen durch den Grundsicherungsträger für eigene Zwecke ist nicht
erforderlich und somit unzulässig. Der Träger der Grundsicherung ist im
Rahmen der Prüfung von Anträgen grundsätzlich nicht befugt, umfassende
ärztliche und psychologische Unterlagen anzufordern, einzusehen und
gegebenenfalls weiterzugeben. Insoweit dürfte eine Erklärung der
Betroffenen ausreichen, dass die entsprechenden ärztlichen Unterlagen
direkt dem zuständigen Rentenversicherungsträger übersandt werden.
Zur Feststellung der vollständigen Erwerbsminderung kommt in der Praxis
der Grundsicherungsträger bisher ein Vordruck „Ersuchen nach § 5 Abs. 2
GsiG“ zum Einsatz, der zur Beifügung von Befundberichten und
ärztlichen Gutachten auffordert. Gängige Praxis ist bisher auch die
Unterzeichnung einer „Erklärung über die Entbindung von der
Schweigepflicht“.
Die Klarstellung der nur kursorischen Prüfungskompetenz des Trägers der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung lässt für die Zukunft
erwarten, dass die Leistungsträger ihre Praxis ändern und sowohl von der
Anforderung einer Schweigepflichtentbindungserklärung für den
Grundsicherungsträger als auch von der Übersendung medizinischer
Befunde und Gutachten an den Grundsicherungsträger absehen.
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005