17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Anhang
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert, diese
Regelungen mit dem Ziel zu überarbeiten, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
zu gewährleisten. Insbesondere das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarheit
und die Transparenz des Verfahrens müssen beachtet werden.
Die Neuregelung erlaubt einen Zugriff auf Bankdaten, die von den Kreditinstituten bereits
seit April 2003 zur Aufdeckung illegaler Finanztransaktionen vor allem zur Terrorismusbekämpfung
nach § 24 c des Kreditwesengesetzes vorgehalten werden müssen.
Dabei handelt es sich um die Kontenstammdaten der Bankkundinnen und Bankkunden
und sonstigen Verfügungsberechtigten, wie z.B. Name, Geburtsdatum, Kontonummern.
Mit der neuen Regelung einher geht bereits eine von den Datenschutzbeauftragten des
Bundes und der Länder im Gesetzgebungsverfahren Ende 2003 kritisierte Zweckänderung
der Verwendung der von den Kreditinstituten vorzuhaltenden Daten.
Nunmehr sollen neben Finanzbehörden auch andere Behörden, z.B. die zahlreichen Stellen
der Sozialleistungsträger, Auskunft erhalten, wenn die anfragende Behörde ein Gesetz
anwendet, das „an Begriffe des Einkommensteuergesetzes“ anknüpft und eigene
Ermittlungen dieser Behörde ihrer Versicherung nach nicht zum Ziel geführt haben oder
keinen Erfolg versprechen. Welche Behörden dies sein sollen, geht aus dem Gesetz nicht
eindeutig hervor. Da das Einkommensteuerrecht eine Vielzahl von „Begriffen“ verwendet
(neben den Begriffen „Einkommen“ und „Einkünfte“ etwa auch „Wohnung“, „Kindergeld“,
„Arbeitnehmer“), ist wegen fehlender Begriffsbestimmungen nicht abschließend
bestimmbar, welche Behörden die Auskunftsersuchen stellen dürfen. Dies jedoch
ist nach dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot unverzichtbar. Zudem wird
nicht deutlich, welche Zwecke ein Auskunftsersuchen rechtfertigen und nach welchen
Regeln sie erfolgen sollen.
Von der Tatsache des Datenabrufs erfahren Kreditinstitute und Betroffene zunächst
nichts. Die Betroffenen erhalten hiervon allenfalls bei einer Diskrepanz zwischen ihren
Angaben (z.B. anlässlich Steuererklärung, BaföG-Antrag) und den Ergebnissen der
Kontenabfragen Kenntnis, nicht jedoch bei einer Bestätigung ihrer Angaben durch die
Kontenabfragen.
Die Auskunft erstreckt sich zwar nicht auf die Kontostände; auf Grund der durch den Abruf
erlangten Erkenntnisse können jedoch in einem zweiten Schritt weitere Überprüfungen,
dann auch im Hinblick auf die Guthaben direkt beim Kreditinstitut erfolgen.
Dass Betroffene von Abfragen, die zu keiner weiteren Überprüfung führen, nichts erfahren,
widerspricht dem verfassungsrechtlichen Transparenzgebot. Danach sind sie von der
Speicherung und über die Identität der verantwortlichen Stelle sowie über die Zweckbestimmungen
der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zu unterrichten. Geschieht dies
nicht, hat das zur Konsequenz, dass die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz
verletzt wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen substantiellen Anspruch
212 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005