17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Informationsfreiheit
Allgemeinheit dürfte in der Regel höher wiegen als das Geheimhaltungsinteresse
des US-Unternehmens oder der Kreditinstitute.
Die Cross-Border-Leasing-Verträge sind grundsätzlich der Öffentlichkeit
zugänglich. Sollten dennoch einzelne Teile der begehrten Vertragsunterlagen
nach dem IFG NRW zu schützen sein, müssten die informationspflichtigen
Stellen der Antragsstellerin oder dem Antragsteller jedenfalls einen
eingeschränkten Informationszugang nach Abtrennen oder Schwärzen der
sensiblen Daten gewähren oder Auskunft erteilen.
23.4 Mehr Licht! Beispiele aus verschiedenen
Verwaltungsbereichen
23.4.1 Starke Nachfrage nach Bauangelegenheiten
Sehr oft wird die Einsichtnahme in Bauakten gewünscht. Dies betrifft
eigene oder fremde Baugenehmigungsverfahren ebenso wie
Bauplanungsunterlagen.
Bei Informationsanträgen zu Bauunterlagen werden hin und wieder
Bedenken im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten geäußert.
Möglichen datenschutzrechtlichen Problemen trägt § 9 IFG NRW allerdings
in vollem Umfang Rechnung (siehe dazu 16. Datenschutzbericht unter
22.5.5, S. 197 ff.). Abgesehen davon geht es aber auch um andere Fragen.
So stehen in manchen Fällen dem Informationszugang, soweit es die
Anfertigung von Kopien für die informationssuchende Person anlangt,
Urheberrechte Dritter entgegen. Hierzu können etwa die Urheberrechte einer
oder eines Sachverständigen im Hinblick auf ein im Rahmen eines
Genehmigungsverfahrens erstellten Gutachtens zählen oder die Rechte der
beauftragten Architektin an den von ihr erstellten Bauplänen.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW darf eine andere als die von der
informationssuchenden Person begehrte Art des Informationszugangs von
der öffentlichen Stelle nur bestimmt werden, wenn hierfür ein wichtiger
Grund vorliegt. Die Beachtung von Urheberrechten kann im Hinblick auf
die Herausgabe von Kopien einen solchen wichtigen Grund darstellen. Das
Urheberrecht schützt vor unerlaubter Verwertung oder Nutzung der
erstellten Werke. So ist gemäß § 16 Urhebergesetz die Vervielfältigung
eines geschützten Werkes und Herausgabe an Dritte der Urheberin oder dem
Urheber vorbehalten. Dabei ist allerdings zu differenzieren, ob eine
öffentliche Stelle die Nutzungs- und Verwertungsrechte an der in Auftrag
170 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005