17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Medien
Ein Mobilfunkanbieter zog vor Gericht, weil er entgegen der Weisung der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) keine
Daten von seinen Kundinnen und Kunden bei prepaid-Käufen erheben
wollte. Dafür gab es keine Rechtsgrundlage und auch gar keine
Notwendigkeit. Das Verwaltungsgericht gab ihm im September 2000 Recht.
Das Oberverwaltungsgericht hob diese Entscheidung 2002 mit einer so
wenig überzeugenden Begründung auf, dass das Bundesverwaltungsgericht
sich 2003 genötigt sah, deutliche Worte zu sprechen. Das damalige
Telekommunikationsgesetz (TKG) bot keine gesetzliche Grundlage für den
Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der mit einer
Zwangsidentifizierung von Personen beim Kauf eines prepaid-Handys
verbunden ist.
Wenig datenschutzfreundlich war die jeweilige Reaktion der Politik auf die
Rechtsprechung. Nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung wurde ein Gesetzentwurf
diskutiert, mit dem eine rechtliche Grundlage für die Identifikations-
und Datenerhebungspflicht geschaffen werden sollte. Nach der Entscheidung
des Oberverwaltungsgerichts verschwand dieser Gesetzentwurf
wieder in der Schublade, um nach der grundrechtsfreundlichen Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts wieder hervorgeholt zu werden. Inzwischen
ist er Gesetz.
Die Zwangsidentifikation schafft „Datenfriedhöfe“, die gar nicht für geschäftliche
Zwecke benötigt werden. (Entschließung der Datenschutzbeauftragten
des Bundes und der Länder vom 21. November 2003, Abdruck im
Anhang Nr. 14).
3.2.2 Die Adresse zur Nummer
Ebenfalls gesetzlich geregelt ist die schon lange umstrittene Inverssuche,
die es ermöglicht, zu einer Telefonnummer den Namen und die
Adresse eines Teilnehmenden zu ermitteln.
Der Vertrieb einer entsprechenden Telefonverzeichnis-CD mit dieser
Funktion war bisher durch das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom
10.11.2000 unterbunden worden. Über die Inverssuche kann beispielsweise
eine mühelose Auswertung von Kleinanzeigen erfolgen, bei denen
lediglich die Telefonnummer angegeben ist. Wird zum Beispiel ein
begehrtes Sammlerobjekt in der Kleinanzeigenrubrik einer Tageszeitung
angeboten und zur Kontaktaufnahme die Telefonnummer angegeben, ist es
mit der Funktion der Inverssuche möglich, zur Unzeit vor der Wohnung der
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