17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Statistik Im Hinblick auf den von der Kommission zur Verbesserung der informationellen Infrastruktur zwischen Wissenschaft und Statistik aufgezeigten notwendigen Änderungsbedarf lassen sich die datenschutzrechtlichen Bedenken allenfalls für die Dauer einer regional und zeitlich eingeschränkten Testphase zurückstellen. Dabei sollte ebenfalls ein Modell getestet werden, bei dem eine zentrale Datenspeicherung auf Vorrat bei einem Statistischen Landesamt nicht erforderlich ist, sondern die Daten nur im Einzelfall für ein konkretes Forschungsvorhaben zur Verfügung gestellt werden. 150 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005
21 Internationaler Datenverkehr Internationaler Datenverkehr International agierenden Unternehmen, die personenbezogene Daten an Stellen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes in so genannte Drittstaaten übermitteln wollen, stehen verschiedene Handlungsalternativen zur Verfügung. Die Einzelheiten einer zulässigen Datenübermittlung in Drittstaaten sind ausführlich im 16. Datenschutzbericht 2003 dargestellt. Zu ergänzen ist, dass die Europäische Kommission in der Zwischenzeit weitere Angemessenheitsentscheidungen getroffen hat und zwar für Argentinien sowie für die Kanalinseln Guernsey und Isle of Man, so dass Datenübermittlungen an Stellen in diesen Ländern unter den selben Voraussetzungen möglich sind wie an eine vergleichbare Stelle im Inland. Die Kommissionsentscheidungen sind im Internet unter www.europa.eu.int zu finden. Durch den Beitritt der Staaten Estland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern zur Europäischen Union am 01. Mai 2004 sind gemäß § 4b Abs. 1 Nr. 1 BDSG Übermittlungen von personenbezogenen Daten an Stellen in diesen Staaten datenschutzrechtlich im Wesentlichen den Datenübermittlungen im Inland gleichgestellt. Ein bei internationalen Konzernen zunehmend beliebtes Instrument, um bei Datenübermittlungen in Drittstaaten Garantien für die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen abzugeben, sind verbindliche Unternehmensregelungen. Nach Daimler Chrysler und der Musterunternehmensreglung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft haben inzwischen die Telekom und der Konzern General Electric Regelungen vorgelegt, die die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden als geeignete Grundlage für Datenübermittlungen in Drittstaaten ansehen. Das Verfahren zur Begutachtung der Unternehmensregelung von General Electric wurde von der LDI koordiniert, da ein Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit des Konzerns in Nordrhein-Westfalen liegt. Bisher konnten 16 Genehmigungen gemäß § 4c Abs. 2 BDSG für in Nordrhein-Westfalen ansässige Unternehmen des General Electric Konzerns erteilt werden, die personenbezogene Daten auf der Basis der Unternehmensregelung an Stellen in den USA übermitteln. Für Konzerne dürfte von großem Interesse sein, dass das in Deutschland bewährte Koordinierungsverfahren der Aufsichtsbehörden für die daten- LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 151
Seite 1 und 2:
Siebzehnter Datenschutz- und Inform
Seite 3 und 4:
Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichn
Seite 5 und 6:
Inhaltsverzeichnis 6.2 Fluggepäck
Seite 7 und 8:
Inhaltsverzeichnis 17.2 Missbrauch
Seite 9 und 10:
Vorbemerkung Vorbemerkung Immer wie
Seite 11 und 12:
Zur Situation von Datenschutz und I
Seite 13 und 14:
Zur Situation von Datenschutz und I
Seite 15 und 16:
2 Technik 2.1 RFID - gläserner Kon
Seite 17 und 18:
Technik • die Systeme so zu gesta
Seite 19 und 20:
Technik Bild 1: Möglichkeiten tech
Seite 21 und 22:
Technik Sollen die auf vielen Ebene
Seite 23 und 24:
Technik • alle zur Verfügung ste
Seite 25 und 26:
Technik Digitalkameras mit Speicher
Seite 27 und 28:
2.5 Erstellen von Sicherheitskonzep
Seite 29 und 30:
Technik durch Verlust von Vertrauli
Seite 31 und 32:
Technik Erreichen eines hohen Siche
Seite 33 und 34:
Technik teilen, dass personenbezoge
Seite 35 und 36:
2.7.3 Nachlässiger Umgang mit Prü
Seite 37 und 38:
Medien Ein Mobilfunkanbieter zog vo
Seite 39 und 40:
3.2.4 Kommt die Vorratsdatenspeiche
Seite 41 und 42:
Medien zum Melderegister ab. Die Da
Seite 43 und 44:
3.4.2 Die private Homepage Medien B
Seite 45 und 46:
Medien veröffentlicht, können dat
Seite 47 und 48:
Medien sie war lediglich ein Extra-
Seite 49 und 50:
Videoüberwachung Lehrer eine Aufsi
Seite 51 und 52:
Videoüberwachung Persönlichkeitsr
Seite 53 und 54:
Videoüberwachung Nunmehr hat das B
Seite 55 und 56:
Videoüberwachung ist und schutzwü
Seite 57 und 58:
5 Handel und Wirtschaft 5.1 Radio F
Seite 59 und 60:
Handel und Wirtschaft den Einsatz v
Seite 61 und 62:
Handel und Wirtschaft politischen Z
Seite 63 und 64:
Handel und Wirtschaft und Kunden in
Seite 65 und 66:
Handel und Wirtschaft möglich. Ger
Seite 67 und 68:
Handel und Wirtschaft jedoch allein
Seite 69 und 70:
Handel und Wirtschaft Verarbeitung
Seite 71 und 72:
Handel und Wirtschaft werden. Wenn
Seite 73 und 74:
Handel und Wirtschaft als Kreditgeb
Seite 75 und 76:
Handel und Wirtschaft abgelehnt wur
Seite 77 und 78:
Handel und Wirtschaft 2830/99). Die
Seite 79 und 80:
Verkehr Erkrankungen oder Behinderu
Seite 81 und 82:
Verkehr zurückgeführt wird. Den R
Seite 83 und 84:
7 Verfassungsschutz Verfassungsschu
Seite 85 und 86:
Polizei Wie sich aus der Begründun
Seite 87 und 88:
Polizei eingeschaltet wird, um ein
Seite 89 und 90:
Polizei jedenfalls - wie Entscheidu
Seite 91 und 92:
Polizei begleitenden Runderlass des
Seite 93 und 94:
Polizei den in einem Zustand starke
Seite 95 und 96:
Justiz sich an den vom Bundesverfas
Seite 97 und 98:
Justiz Verhältnis zu den Beschäft
Seite 99 und 100:
Justiz rechtsschützende Wirkung ve
Seite 101 und 102:
9.5 Mitteilungen aus Zwangsversteig
Seite 103 und 104:
Justiz Gegenstand einer Beschwerde
Seite 105 und 106:
10 Soziales 10.1 Das Sozialgeheimni
Seite 107 und 108: Soziales oder Verschwägerten leben
Seite 109 und 110: 10.3 Datenverarbeitung durch den Me
Seite 111 und 112: Soziales begutachtenden Ärztinnen
Seite 113 und 114: Soziales Gutachters im Unklaren gel
Seite 115 und 116: Soziales Es wäre zu begrüßen, we
Seite 117 und 118: Soziales Mitbewohners oder einer Un
Seite 119 und 120: Soziales Datenschutzmängel werden
Seite 121 und 122: Gesundheit Durch dieses Vorgehen en
Seite 123 und 124: Gesundheit Westfalen (KRG) zu schaf
Seite 125 und 126: Gesundheit Information die einspeic
Seite 127 und 128: Gesundheit gebildet. Dort werden di
Seite 129 und 130: 13 Wissenschaft 13.1 Studieren übe
Seite 131 und 132: Wissenschaft Evaluationsordnung fes
Seite 133 und 134: Wissenschaft Übermittlung an die P
Seite 135 und 136: 14 Forschung 14.1 Das Kompetenznetz
Seite 137 und 138: Forschung Forschungsprojekte verzei
Seite 139 und 140: Schule lassen. Sie trägt ferner di
Seite 141 und 142: 16 Kultur Kultur 16.1 Abgabe von Re
Seite 143 und 144: Kultur Die kommunalen Archive haben
Seite 145 und 146: Kultur die Veröffentlichung person
Seite 147 und 148: Kommunales dem Unterhaltsvorschussg
Seite 149 und 150: 18 Ausländerinnen und Ausländer 1
Seite 151 und 152: 19 Finanzen Finanzen 19.1 Gläserne
Seite 153 und 154: Finanzen um Kontostammdaten wie zum
Seite 155 und 156: Finanzen als die gewünschte Form d
Seite 157: 20.2 Forschungsdatenzentrum der Sta
Seite 161 und 162: 22 Behördliche und betriebliche Da
Seite 163 und 164: 22.2 Betriebliche Datenschutzbeauft
Seite 165 und 166: 23 Informationsfreiheit Information
Seite 167 und 168: 23.2 Bereichsspezifische Zugangsreg
Seite 169 und 170: Informationsfreiheit vielmehr in je
Seite 171 und 172: Informationsfreiheit Gewährung rec
Seite 173 und 174: Informationsfreiheit Gegenstand von
Seite 175 und 176: Informationsfreiheit Im Hinblick au
Seite 177 und 178: Informationsfreiheit Schutz von Bet
Seite 179 und 180: Informationsfreiheit gegebenen Arbe
Seite 181 und 182: Informationsfreiheit 23.5 Aktive In
Seite 183 und 184: Informationsfreiheit unverhältnism
Seite 185 und 186: Anhang Anhang Entschließungen der
Seite 187 und 188: Anhang bezogenen Daten sichergestel
Seite 189 und 190: Anonyme Internetnutzung Anhang Das
Seite 191 und 192: Anhang werden sollte schließlich,
Seite 193 und 194: Anhang vor bei den Innenministerien
Seite 195 und 196: Anhang • Die technische Infrastru
Seite 197 und 198: Anhang 6. Datenschutzrechtliche Rah
Seite 199 und 200: Anhang • ein Beschlagnahmeverbot
Seite 201 und 202: Anhang 2. Die Ergebnisse der bisher
Seite 203 und 204: Anhang Gleichzeitig soll die von de
Seite 205 und 206: Anhang 11. Entschließung der Konfe
Seite 207 und 208: Anhang tatsächlich umfassende und
Seite 209 und 210:
Anhang • Um die Qualität der Ent
Seite 211 und 212:
Anhang Datenspeicherung auf Vorrat
Seite 213 und 214:
67. Konferenz am 25./26. März 2004
Seite 215 und 216:
Anhang Die Konferenz appelliert an
Seite 217 und 218:
68. Konferenz am 28./29. Oktober 20
Seite 219 und 220:
23. Datensparsamkeit bei der Verwal
Seite 221 und 222:
Anhang auf eine tatsächlich wirksa
Seite 223 und 224:
Anhang tionszugang auch auf die pri
Seite 225 und 226:
Anhang eine begrenzte Kostenerhebun
Seite 227 und 228:
Stichwortverzeichnis Stichwortverze
Seite 229 und 230:
Informationszugang 159, 168, 172, 1
Seite 231 und 232:
verbindliche Unternehmensregelungen
Seite 233 und 234:
_____ Faltblatt Datenschutz im Vere
Seite 235:
Notizen
Alle anzeigen

17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?