17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Polizei
strafrechtlicher Ermittlungsverfahren zu unterrichten; die Polizei hat die
Mitteilungen der Staatsanwaltschaft zur Akte zu nehmen, sofern nicht
aufgrund der Mitteilung des Verfahrensausgangs ohnehin eine Löschung zu
veranlassen ist. Verschiedene Einzelfälle geben Anlass, hieran zu erinnern.
8.5 Zweifelhafter Fernsehruhm
Wer die Polizei etwa wegen eines nächtlichen Einbruchs oder eines
anderen Notfalls anruft, erwartet schnelle und kompetente Hilfe. Eine
neue Erfahrung ist allerdings für viele Betroffene, dass diese Hilfe auch
in Begleitung eines kompletten Filmteams, ausgestattet mit
Fernsehkamera und Mikrophon, am Tatort erfolgt.
Hintergrund sind Fernsehsendungen des so genannten Reality-TV, bei denen
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit Zustimmung der Polizeibehörde
von Journalistinnen und Journalisten begleitet werden, die den gesamten
Einsatz filmen. So geschehen etwa in Köln, Bielefeld und Bochum. Manche
Polizeibeamte, wie etwa die zeitweise sehr populären Bochumer Polizisten
„Toto und Harry“, sind auf diese Weise zu Fernsehstars geworden. Die
Kehrseite dieser Art von Öffentlichkeitsarbeit sind indes immer wieder
Beschwerden – ja sogar Strafanzeigen – betroffener oder besorgter
Bürgerinnen und Bürger, die sich durch die Filmaufnahmen oder deren
Ausstrahlung in ihrem Recht am eigenen Bild und anderen Teilen ihres
Allgemeinen Persönlichkeitsrechts erheblich verletzt fühlen. Eine
Rechtsgrundlage, die es erlaubt, an Polizeieinsätzen beteiligte Bürgerinnen
und Bürger zu filmen, existiert nicht. Zulässig sind entsprechende
Aufnahmen deshalb nur, wenn die Betroffenen zuvor über den genauen
Verwendungszweck der Filmaufnahmen aufgeklärt worden sind und in die
Fertigung der Aufnahmen eindeutig und unmissverständlich schriftlich
eingewilligt haben.
In der Hektik des polizeilichen Einsatzalltags können diese strengen
rechtlichen Anforderungen kaum erfüllt werden. Es sei denn, den zu einem
Einsatz herbeigerufenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie den
betroffenen Bürgerinnen und Bürgern würde zugemutet werden, vor dem
polizeilichen Tätigwerden zunächst einmal abzuwarten, ob den begleitenden
Journalisten alle erforderlichen schriftlichen Einverständniserklärungen
der Beteiligten erteilt werden. Stehen Beteiligte offensichtlich unter dem
Einfluss von Alkohol oder Drogen oder befinden sie sich – wie dies im
polizeilichen Alltag nicht selten anzutreffen sein wird – aus anderen Grün-
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005