17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Anhang
• die vorhandenen Angebote der deutschen und sonstigen europäischen Anbieter vornehmlich
heranzuziehen, um die qualifizierte elektronische Signatur und den Einsatz
entsprechender Produkte zu fördern,
• e-Government-Projekte und e-Commerce-Projekte zu fördern, die qualifizierte
elektronische Signaturen unterhalb der Wurzelzertifizierungsinstanz der RegTP einsetzen
und somit Multifunktionalität und Interoperabilität gewährleisten,
• die Entwicklung von technischen Standards für die umfassende Einbindung der
qualifizierten elektronischen Signatur zu fördern,
• die Weiterentwicklung der entsprechenden Chipkartentechnik voranzutreiben.
5. Kennzeichnung von Daten aus besonders eingriffsintensiven
Erhebungen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur strategischen Fernmeldeüberwachung
des Bundesnachrichtendienstes festgestellt, dass sich die Zweckbindung der bei
dieser Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten nur gewährleisten lässt, wenn
auch nach ihrer Erfassung erkennbar bleibt, dass es sich um Daten handelt, die aus Eingriffen
in das Fernmeldegeheimnis stammen. Eine entsprechende Kennzeichnung ist daher
von Verfassungs wegen geboten. Dementsprechend wurde die Kennzeichnungspflicht
in der Novellierung des G 10-Gesetzes auch allgemein für jede Datenerhebung
des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes im Schutzbereich des
Art. 10 GG angeordnet.
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder weist darauf hin,
dass die Pflicht zur Kennzeichnung aufgrund der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts
nicht auf den Bereich der Fernmeldeüberwachung beschränkt ist. Sie gilt auch
für vergleichbare Methoden der Datenerhebung, bei denen die Daten durch besonders
eingriffsintensive Maßnahmen gewonnen werden und deswegen einer strikten Zweckbindung
unterliegen müssen.
Deshalb müssen zumindest solche personenbezogenen Daten, die aus einer Telefonüberwachung,
Wohnraumüberwachung oder Postüberwachung erlangt wurden, besonders gekennzeichnet
werden.
188 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005