17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Handel und Wirtschaft
umfassenden Aktionärsdaten verfügte. Diese enthielt neben Namen und
Adressen der Betroffenen personenbezogene Angaben zu
Bankverbindungen, Aktienbestand und Bewegungen im Aktiendepot.
Diese Adresslisten umfassten einen Datenumfang, der inhaltlich weit über
die Daten hinausgeht, die nach dem BDSG zulässigerweise listenmäßig an
Dritte zu Werbezwecken übermittelt werden dürfen. Andere Daten als die in
§ 28 Abs. 3 Nr. 3 BDSG genannten Daten, wie zum Beispiel Telefonnummern
und Bankdaten, dürfen nur mit Einwilligung der Betroffenen an
Dritte übermittelt und für Werbezwecke genutzt werden. Darüber hinaus bedarf
es für eine Datennutzung gerade zum Zwecke der Telefonwerbung
grundsätzlich einer gesonderten Einwilligung der Betroffenen. Nach eigenen
Angaben war dem Call-Center zum Zeitpunkt des Erwerbs der Adressdaten
sogar durchaus bewusst, dass es an der Einwilligung der Betroffenen zur
Verarbeitung der Daten zu Werbezwecken sowie zur Nutzung für Telefonwerbung
fehlte.
Im Rahmen des Kontrollbesuchs wurde das Call-Center daher aufgefordert,
die Adresslisten nicht weiter zu verwenden und umgehend zu vernichten,
was im Wege einer erneuten unangemeldeten Kontrolle eine Woche später
überprüft wurde.
Das Call-Center hat trotz der fehlenden Einwilligung der Betroffenen vorsätzlich
deren Adressdaten im Rahmen der Werbeanrufe zur Datenerhebung
genutzt und zudem durch unrichtige Angaben personenbezogene Daten erschlichen.
Da das Unternehmen mit den unzulässig erlangten Daten Vertragsabschlüsse
fördern und daraus einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen
wollte, handelte es sogar mit Bereicherungsabsicht. Dadurch hat das Unternehmen
zugleich den Straftatbestand gemäß § 44 Abs. 1 BDSG verwirklicht.
Das Unternehmen wurde umgehend aufgefordert, jede weitere Nutzung der
Daten zu unterlassen und die Adresslisten zu vernichten. Zudem wurde
gegen das Unternehmen bei der Staatsanwaltschaft ein Strafantrag gestellt.
5.3 Weitergabe von Abonnentendaten durch insolvente
Zeitungsverlage
Sicherlich waren die Leserinnen und Leser einer Wochenzeitung überrascht,
als sie statt des von ihnen abonnierten Blattes plötzlich eine von
einem anderen Verlag herausgegebene Wochenzeitung ganz anderen
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005