17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Justiz
pflichtentbindungserklärungen der betroffenen Patientinnen und Patienten
eingeholt.
Die zuständige Staatsanwaltschaft vertrat die Ansicht, dass die geschädigten
Krankenkassen als externe Sachverständige im Sinne der §§ 72 ff. StPO
zulässigerweise in die Ermittlungen einbezogen worden seien, um ihr
Erfahrungswissen im Auftrag der Staatsanwaltschaft zu vermitteln. Diese
Auffassung ist mehr als problematisch, da die Geschädigten auf diese Weise
in eigener Sache den Gang der Ermittlungen beeinflussen konnten.
An dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft war zunächst zu kritisieren, dass
den Krankenkassen die gesamten Patientenakten ohne Vorauswahl
übersandt wurden. Hier hätte es einer vorherigen Prüfung bedurft, welche
Teile der Patientenakten – etwa hinsichtlich bestimmter verdächtiger
Abrechnungszeiträume – den Krankenkassen für die angestrebte Prüfung
zwingend zur Verfügung zu stellen waren. Auch wäre es erforderlich
gewesen, die Krankenkassen schriftlich darauf hinzuweisen, dass eine
eigenständige Nutzung der zur Verfügung gestellten Daten – etwa zur
Vorbereitung einer zivilrechtlichen Schadensersatzklage – nicht erfolgen
dürfe und das Ergebnis der Überprüfung ausschließlich der auftraggebenden
Staatsanwaltschaft zu berichten war. Mündliche Hinweise reichen insoweit
nicht aus. Die Krankenkassen hatten hier lediglich einen allgemeinen
Hinweis auf die notwendige Wahrung des Schutzes der persönlichen Daten
der Patientinnen und Patienten erhalten.
Berechtigte Regressansprüche gegen eine vermeintliche Schädigerin
beziehungsweise einen vermeintlichen Schädiger sollen hierbei natürlich
nicht ausgeschlossen werden: Den Geschädigten ist es unbenommen,
Hinweisen auf unkorrekte Abrechnungen, die in einer strafgerichtlichen
Hauptverhandlung öffentlich bekannt werden, im Wege einer Einsicht in die
Ermittlungsakten – die freilich separat zu beantragen wäre – nachzugehen.
Sachverständige dürfen jedoch personenbezogene Daten, die sie aus der
Durchführung ihrer Sachverständigentätigkeit zur Kenntnis erhalten, nicht
für anderweitige Zwecke nutzen, insbesondere nicht für die Verfolgung
eigener Rechtsansprüche.
Die verantwortliche Staatsanwaltschaft hat zugesichert, in künftigen Fällen
die mit der Auswertung von Unterlagen betrauten Sachverständigen
schriftlich auf diese Anforderungen hinzuweisen und vor der Überlassung
der Unterlagen an die Gutachter selbst eine Vorauswahl zu treffen, welche
Dokumente für die Begutachtung tatsächlich erforderlich sind.
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005