17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Kultur
dieser Reproduktionen an andere Einrichtungen zu Dokumentations- und
nicht konkretisierten Forschungszwecken im ArchivG NRW nicht
vorgesehen.
Ursprünglich sollte der Datentransfer auf Verträge mit den genannten
Einrichtungen gestützt werden, in denen der Umgang mit dem
personenbezogenen Archivgut geregelt wird. Außerdem sollten in den
Verträgen die Sperrfristen für die Nutzung dieses Archivguts verkürzt
werden. Verträge als solche reichen allerdings nicht aus, um eine solche
Datenübermittlung zu legitimieren. Nach dem Verfassungsgrundsatz des
Vorbehalts des Gesetzes bedarf die Verarbeitung von personenbezogenen
Daten – ohne die Einwilligung der Betroffenen – vielmehr einer
normenklaren gesetzlichen Grundlage. In einer solchen Befugnisnorm
müssten die wesentlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der
Datenübermittlung festgelegt sein. Die näheren Einzelheiten des Transfers
können dann vertraglich geregelt werden.
Erfreulicherweise hat das Kulturministerium inzwischen ausdrücklich
zugesagt, dass bei der nächsten Novellierung eine entsprechende
Befugnisnorm in das Archivgesetz aufgenommen wird. Justizministerium,
Innenministerium und Staatskanzlei haben sich ausdrücklich für die baldige
Schaffung einer solchen Rechtsgrundlage ausgesprochen.
Um die vorgesehene Übermittlung von Reproduktionen personenbezogenen
Archivguts zu Dokumentations- und Forschungszwecken zu ermöglichen,
sollte nunmehr zeitnah eine entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage
in das ArchivG NRW eingefügt werden. In dieser Befugnisnorm
sind – unter Wahrung der Belange der Betroffenen – insbesondere Zweck,
Gegenstand und Umfang der zulässigen Datenübermittlung festzuschreiben.
16.2 Stadtarchiv statt Archiv-GmbH
Seit langem ist ein Trend zur Privatisierung kommunaler Aufgaben zu
verzeichnen. Da verwundert nicht, dass nunmehr auch das Archiv eines
Kreises in eine GmbH umgewandelt und das Archiv einer Stadt –
zusammen mit verschiedenen Kultureinrichtungen – in eine Kultur-
GmbH eingebracht werden sollte. Gegen eine Überführung der
kommunalen Archive in Gesellschaften privaten Rechts sprechen
jedoch durchgreifende Bedenken.
134 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005