17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Beschäftigtendatenschutz
12 Beschäftigtendatenschutz
Das von der Bundesregierung schon für die letzte Legislaturperiode
angekündigte und auch jetzt in der Koalitionsvereinbarung verabredete
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz lässt noch immer auf sich warten (siehe
auch 16. Datenschutzbericht 2003 unter 9., S. 99).
Angesichts der stetig wachsenden technischen Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten
muss klar geregelt werden, welche Daten über Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer erhoben werden dürfen, wie damit zu
verfahren ist und wozu sie genutzt werden dürfen. Bewerberinnen und Bewerber
sind gerade bei den heutigen Arbeitsmarktverhältnissen unter Umständen
auch besonderen Risiken ausgesetzt, etwa durch unzulässig ausforschende
Fragen in Bewerbungsverfahren oder durch das grundsätzlich unzulässige
Verlangen eines genetischen Tests.
Daher haben die Datenschutzbeauftragten im Rahmen ihrer an den Bundesgesetzgeber
und die Bundesregierung gerichteten Forderungen auch daran
appelliert, zügig gesetzliche Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz
zu schaffen (Entschließung vom 27./28. März 2003, Abdruck im Anhang
Nr. 2). Daher haben die Datenschutzbeauftragten im Rahmen ihrer an den
Bundesgesetzgeber und die Bundesregierung gerichteten Forderungen auch
daran appelliert, zügig gesetzliche Regelungen zum
Arbeitnehmerdatenschutz zu schaffen (Entschließung vom 27./28. März
2003, Abdruck im Anhang Nr. 2).
Persönlichkeitsrechte sind im Beschäftigungsverhältnis gerade heute
vielfältig bedroht. Das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz darf deshalb nicht
weiter auf die lange Bank geschoben werden.
120 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005