17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Zur Situation von Datenschutz und Informationsfreiheit
Aussagen über Kaufkraft und Zahlungsmoral versprach. Es handelte sich
dabei zwar überwiegend um statistisch aufbereitetes und angereichertes
Datenmaterial, mit dem Wahrscheinlichkeitsaussagen getroffen werden
sollten. Allerdings konnte der Eindruck entstehen, es ginge um
Tatsachenangaben. Für etliche Adressgebiete bestanden dann allerdings
auch die ausgeworfenen Informationen in so eindeutig personenbeziehbaren
Daten, dass wegen des darin liegenden Datenschutzverstoßes ein Bußgeld zu
verhängen war. Automatische Bewertungen von Personen durch ihre
Zuordnung zu einer Vergleichsgruppe finden auch mit anderen
mathematisch-statistischen Verfahren statt. Diese so genannten Scoring-
Verfahren werden etwa bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine
Kreditsicherung (SCHUFA), bei Geldinstituten, im Versandhandel und im
Versicherungsbereich eingesetzt.
Die rasche technische Entwicklung ermöglicht es dem Misstrauen, sich in
ständig verfeinerten Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten Bahn zu
brechen. Was für die Warenverwaltung von Vorteil sein mag, ist für das
Persönlichkeitsrecht häufig nachteilig – beispielsweise Funkchips (RFID)
mit ihren Potenzialen, die leicht missbrauchbar sind. Chips unter der Haut,
Ortung via Internet – fast täglich kommen neue Ideen hinzu, die technisch
Bewegungs- und Verhaltensprofile ermöglichen. Wenn die Pässe und
Personalausweise künftig mit Funkchips ausgestattet sind, auf denen unter
anderem die Fingerabdrücke abgespeichert sind, könnte es nicht nur bei
Grenzkontrollen einige Überraschungen geben. Die Massentauglichkeit
biometrischer Verfahren ist nach wie vor ungewiss und die Fehlerrate nicht
unbeträchtlich. Hinzu kommt bei einer unverschlüsselten Speicherung der
Merkmale auf den Funkchips noch ein weiteres Sicherheitsrisiko: Das
unbefugte und unbemerkbare Auslesen der Chips und womöglich der
Hightech-Identitätsdiebstahl.
Auch im öffentlichen Bereich mehren sich die Zeichen wachsenden
Misstrauens des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern.
Beispielsweise ist seit Jahren in immer kürzeren zeitlichen Abständen die
verdachtslose, routinemäßige Speicherung aller Verkehrsdaten im Bereich
der Telekommunikation und der Internetnutzung auf Vorrat für
unterschiedliche Zeiträume in der Diskussion. Dieses gewaltige
Datenreservoir soll bei möglichen Anlässen in der Zukunft von
Strafverfolgungsbehörden und möglicherweise auch von Geheimdiensten
genutzt werden können. Zum Glück fand die Vorratsdatenspeicherung bei
der Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Sommer 2004 nicht
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 3