17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Soziales
Erst mit ihrer Auswahlentscheidung stimmen die Betroffenen zu, dass ihre
personenbezogenen Sozialdaten an die begutachtende Person übermittelt
werden dürfen. Ein ohne eine solche Mitwirkung formulierter
Gutachtenauftrag stellt bereits selbst eine unzulässige Datennutzung durch
den Unfallversicherungsträger dar. Die in der Übersendung des
Auftragschreibens an die Gutachterin oder den Gutachter liegende
Datenübermittlung ist darüber hinaus rechtswidrig und unzulässig.
Ein dennoch etwaig entstandenes Gutachten ist ebenfalls rechtswidrig und
kann keine Grundlage für einen Bescheid darstellen. Dies bedeutet
allerdings nicht zwingend, dass in jedem Fall auch die Entscheidung des
Bescheides geändert werden muss. Lediglich in der Begründung kann auf
ein solches Gutachten nicht Bezug genommen werden. Entsprechende
Textpassagen sind aus dem Bescheid zu entfernen.
Um allerdings eine Auswahlentscheidung nach § 200 Abs. 2 SGB VII
überhaupt treffen zu können, ist es notwendig, dass die Betroffenen Zugang
zu den entscheidungsrelevanten Informationen und Daten haben. Dies
bedingt, dass der Gutachtenauftrag vom Inhalt und Umfang bereits
abschließend formuliert ist und den Betroffenen im Rahmen des
Auswahlverfahrens vorgestellt wird. Nur so kann gegebenenfalls eine
betroffene Person überhaupt überprüfen und entscheiden, welche der
vorgeschlagenen Gutachterinnen und Gutachter besser oder weniger
geeignet ist, die bestehenden Fragen gutachterlich zu bewerten. Dadurch ist
gleichzeitig ausgeschlossen, dass nach Erteilung des Gutachtenauftrags der
Unfallversicherungsträger einseitig den Gutachtenauftrag verändert. Hierzu
benötigt er stets die Zustimmung der Betroffenen, da für den (neuen)
Sachverhalt, der zusätzlich bewertet werden soll, eine Entscheidung der
Betroffenen nach § 200 Abs. 2 SGB VII bisher nicht vorliegt.
Weiter sind beispielsweise alle Informationen über eine Gutachterin oder einen
Gutachter wesentlich, die die Frage einer beruflichen Eignung bis hin zu
einer möglichen Befangenheit berühren. Gutachterinnen und Gutachter, die
etwa Beschäftigte einer Klinik desselben gesetzlichen Unfallversicherungsträgers
sind, sollten wegen bestehender Interessenkollisionen nicht
vorgeschlagen werden; zumindest nicht, ohne dass gleichzeitig auf diesen
Sachverhalt einer bestehenden Interessenkollision ausdrücklich gegenüber
den jeweils Betroffenen hingewiesen wird.
Werden solche Informationen allerdings unterlassen, werden die
Betroffenen über wesentliche Eigenschaften der Gutachterin oder des
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005