17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Anhang
Auch für private Nutzerinnen und Nutzer sind die automatischen Update-Funktionen mit
erheblichen Risiken für den Schutz der Privatsphäre verbunden. Den Erfordernissen des
Datenschutzes kann nicht ausreichend Rechnung getragen werden, wenn unbemerkt Daten
an Softwarehersteller übermittelt werden und somit die Anonymität der Nutzerinnen
und Nutzer gefährdet wird.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern daher die Software-
Hersteller auf, überprüfbare, benutzerinitiierte Update-Verfahren bereitzustellen, die
nicht zwingend einen Online-Datenaustausch mit dem Zielrechner erfordern. Auch weiterhin
sollten datenträgerbasierte Update-Verfahren angeboten werden, bei denen lediglich
die für den Datenträgerversand erforderlichen Daten übertragen werden. Automatisierte
Online-Update-Verfahren sollten nur wahlweise angeboten werden. Sie sind so zu
modifizieren, dass sowohl der Update- als auch der Installationsprozess transparent und
revisionssicher sind. Software-Updates dürfen in keinem Fall davon abhängig gemacht
werden, dass den Anbietern ein praktisch nicht kontrollierbarer Zugriff auf den eigenen
Rechner gewährt werden muss. Personenbezogene Daten dürfen nur dann übermittelt
werden, wenn der Verwendungszweck vollständig bekannt ist und in die Verarbeitung
ausdrücklich eingewilligt wurde. Dabei ist in jedem Fall das gesetzlich normierte Prinzip
der Datensparsamkeit einzuhalten.
66. Konferenz am 25./26. September 2003
12. Gesundheitsmodernisierungsgesetz
Die Datenschutzkonferenz begrüßt, dass mit den gesetzlichen Regelungen zur Gesundheitskarte
und zu dem bei den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung gebildeten zentralen Datenpool datenschutzfreundliche Lösungen
erreicht werden konnten. Die Gesundheitskarte unterliegt auch künftig der Verfügungsgewalt
der Patientinnen und Patienten. Für den quartalsübergreifenden und sektorenübergreifenden
Datenpool dürfen nur pseudonymisierte Daten gespeichert werden.
Die Datenschutzkonferenz wendet sich nicht grundsätzlich gegen zusätzliche Kontrollmechanismen
der Krankenkassen.
Die Datenschutzbeauftragten kritisieren, dass sie zu wesentlichen, erst in letzter Minute
eingeführten und im Schnellverfahren realisierten Änderungen nicht rechtzeitig und ausreichend
beteiligt wurden. Diese Änderungen bedingen erhebliche Risiken für die Versicherten:
• Für das neue Vergütungssystem werden künftig auch die Abrechnungen der
ambulanten Behandlungen mit versichertenbezogener Diagnose an die Krankenkassen
übermittelt. Mit der vorgesehenen Neuregelung könnten die Krankenkassen rein
198 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005