17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Handel und Wirtschaft
Zahlungsmoral hingegen verwendete das Unternehmen Bonitätsdaten einer
Auskunftei, die auf Straßenabschnittsebene zusammengefasst wurden und
Durchschnittswerte darstellen. Da diese Datenlieferanten ihren Sitz nicht in
Nordrhein-Westfalen haben, musste sich die Prüfung durch die LDI auf die
Bewertung der CD selbst beschränken. Die Datenverarbeitungsvorgänge,
die zur Erstellung der CD führten, werden von der zuständigen Aufsichtsbehörde
in Süddeutschland geprüft.
Das Programm zeigt bei einer Adressanfrage für den betreffenden
Straßenabschnitt in Form einer optischen Anzeige unter Verwendung der
Schulnoten 1 – 5 sowohl die Kaufkraft als auch das Zahlungsrisiko an. Im
Rahmen der Kaufkraftbewertung erhält die Nutzerin oder der Nutzer zudem
eine graphische Darstellung in Form einer Tabelle, wie viele Häuser in dem
Straßenabschnitt berücksichtigt wurden und bei wie vielen Häusern welche
Kaufkraft vorhanden ist. In gleicher Weise ermittelt das Programm das
Zahlungsrisiko hinsichtlich des betreffenden Straßenabschnittes. Ein sehr
geringes Zahlungsrisiko wird mit der Schulnote 1, ein sehr hohes
Zahlungsrisiko mit der Schulnote 5 bewertet. Bei der Bewertung des
Zahlungsrisikos erfolgt jedoch keine zusätzliche Aufschlüsselung auf
einzelne Häuser wie bei der Kaufkraftbewertung.
Bei der Prüfung des Produkts hat sich herausgestellt, dass bei der
Kaufkraftbewertung einzelner Straßen das Ergebnis derart ausfallen kann,
dass ein Rückschluss auf einzelne Haushalte und Personen in einigen
Konstellationen möglich ist. Personenbeziehbare Daten liegen vor, wenn der
Bezug zu einer konkreten natürlichen Person mit den üblicherweise zur
Verfügung stehenden Mitteln hergestellt werden kann. Dies ist für
zahlreiche Einfamilienhäuser der auf der CD bewerteten Straßenabschnitte
der Fall. Entscheidend ist dabei nicht die Zahl der Häuser, sondern dass das
Programm für bestimmte Fälle die zusätzliche Information enthält, dass alle
Häuser bewertet wurden und diese in der Bewertung die gleiche oder eine
ähnliche Note erhalten haben. Dies führt dazu, dass nicht nur über einen
Straßenabschnitt, sondern auch über ein konkretes Haus eine Aussage
getroffen wird, beispielsweise Kaufkraftbewertung mit der Note „gut“. Die
Personenbeziehbarkeit ist jedenfalls immer dann gegeben, wenn es sich um
ein Einfamilienhaus handelt, da die Information zur Kaufkraftbewertung
dann auf einen einzelnen Haushalt und sogar auf Einzelpersonen
heruntergebrochen werden kann.
Insbesondere bei „Neugierauskünften“ über persönlich bekannte Personen
wie Nachbarn und Freundinnen oder Freunde ist eine Personenbeziehbarkeit
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005