17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Kultur
Die hoheitliche Funktion der kommunalen Archivverwaltungen,
personenbezogene Unterlagen zu übernehmen, zu archivieren, zu nutzen und
nutzbar zu machen, kann nach geltendem Recht weder auf eine Archiv-
GmbH noch auf eine Kultur-GmbH übertragen werden.
16.3 Archivarische Findmittel im Internet
Viele Archive sind zur Optimierung ihrer Dienstleistung bestrebt, dem
Wunsch potentieller Nutzerinnen und Nutzern zu entsprechen und die
archivarischen Findmittel im Internet zu veröffentlichen. Dabei gibt es
nur einen Haken: Soweit diese Findmittel personenbezogene Daten
enthalten, fehlt es für deren Veröffentlichung an der erforderlichen
Befugnisnorm.
Alle Archive halten – jedenfalls in Papierform – so genannte Findmittel
bereit, in denen die archivierten Aktenbestände mit der Archivsignatur und
weiteren Ordnungskriterien verzeichnet sind. Die Idee, diese Findhilfen
auch im Internet zu veröffentlichen, ist durchaus überzeugend: Der
Historiker aus München soll ebenso wie die Sozialforscherin aus den USA
vom jeweiligen Standort aus prüfen können, ob sich die Anreise und weitere
Recherche in den jeweiligen Archiven auch lohnt. Zugleich würden die
Archive in ihrer schriftlichen Auskunftstätigkeit entlastet.
Die Findmittel enthalten jedoch – zumindest zum Teil – selbst personenbezogene
Daten, die dem Archivgut entstammen. So fragte beispielsweise ein
Archiv an, ob Findmittel zu Akten von Verwaltungsbeamtinnen und
-beamten ins Internet gestellt werden dürften, in denen zusammen mit der
Archivsignatur die jeweiligen Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Berufe und
die letzten Dienststellen vermerkt seien. Mit dem Einstellen dieser personenbezogenen
Findmittel würden die Personenangaben zugleich an eine unbestimmte
Vielzahl von Personen übermittelt. Ein solcher Datentransfer ist
ohne Einwilligung der betroffenen Personen nur zulässig, wenn eine
Rechtsvorschrift ihn erlauben würde. Dies ist bislang nicht der Fall.
Die Verarbeitung personenbezogenen Archivguts ist im Archivgesetz
Nordrhein-Westfalen (ArchivG NRW) bereichsspezifisch abschließend
geregelt. Dieses Gesetz selbst sieht keine Veröffentlichungsbefugnis vor.
Insbesondere auch § 1 Abs. 1 Satz 1 ArchivG NRW, nach dem die
Erforschung und Veröffentlichung zu den Aufgaben der staatlichen Archive
gehört, normiert keine solche Befugnis, sondern enthält lediglich eine
Aufgabenzuweisung, so dass diese Vorschrift nicht als Rechtsgrundlage für
136 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005