17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Informationsfreiheit
23.5 Aktive Informationspolitik im Rat leider vorerst gescheitert
In einer Kommune hatte die oppositionelle Ratsfraktion den Entwurf
einer Geschäftsordnung des Rates vorbereitet, der in besonderem Maße
die Zielsetzungen des IFG NRW unterstützten sollte. In Rahmen dieses
Entwurfs sollten zum Beispiel die Unterlagen öffentlicher Sitzungen mit
Beschlussvorlagen, Begründung und Abstimmungsergebnis der
Öffentlichkeit über das Ratsinformationssystem online verfügbar
gemacht werden.
Neben den im IFG NRW normierten allgemeinen Zugangsrechten schreibt
§ 12 IFG NRW den öffentlichen Stellen nach der Gesetzesbegründung eine
aktive Informationspolitik vor. Im Zeitalter des Internet, in dem jede
Behörde sich bemüht, ihre gesetzlichen Aufgaben serviceorientiert für die
Bürgerinnen und Bürger auch über die neuen Medien umzusetzen, ist eine
entsprechende Veröffentlichung daher wünschenswert. Eine aktivere
Nutzung des Internet für die Vermittlung von Informationen, die ansonsten
in jedem Einzelfall herausgegeben werden müssen, kann zudem zu einer
Reduzierung der Zahl von Informationsanträgen führen und damit eine
Arbeitserleichterung für die öffentliche Verwaltung darstellen.
Nach dem Entwurf der Geschäftsordnung sollen Unterlagen auch aus
nichtöffentlichen Sitzungen ausdrücklich nach Maßgabe des IFG NRW
zugänglich sein. Leider wurde die Änderung der Geschäftsordnung im Rat
abgelehnt.
Die Beratung, die für den Entwurf der Geschäftsordnung geleistet wurde,
war hoffentlich nicht dauerhaft vergebens. Zur Nachahmung empfohlen
findet eine aktive Informationspolitik vielleicht in anderen Kommunen mehr
Befürwortung.
23.6 Gebührenvorauszahlung: Informationen gegen Vorkasse ist
nicht im Sinne des IFG NRW
Der Anspruch auf Informationszugang stößt nicht in jeder Behörde auf
Gegenliebe. Kann das Informationsbegehren nicht durch die im Gesetz
vorgesehenen Ausschlussgründe abgelehnt werden, versucht es die
informationspflichtige Stelle auch schon mal mit der Gebührenfalle.
Das IFG NRW gewährt den Informationszugang grundsätzlich voraussetzungslos.
Das bedeutet, dass die Gewährung des Informationszugangs nicht
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 173