17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Kommunales
dem Unterhaltsvorschussgesetz oder dem Bundessozialhilfegesetz erteilen
(§ 39 Straßenverkehrsgesetz – StVG –).
Ein Rechtsanwalt hatte unter dem Stichwort „Verkehrsunfallsache“ eine
Halterauskunft beantragt, um das Vorhandensein eines Fahrzeugs zu ermitteln.
Tatsächlich diente die erteilte Halterauskunft aber nicht zur Durchsetzung
einer Forderung im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, sondern
der Pfändung des Fahrzeugs wegen einer mietrechtlichen Forderung seines
Mandanten. Eine derartige Auskunft ist als Erschleichen personenbezogener
Daten nach § 43 Abs. 2 Nr. 4 BDSG als Ordnungswidrigkeit einzustufen
und wurde entsprechend geahndet.
Zusätzlich wurden die Anwaltskammern im Land Nordrhein-Westfalen
gebeten, ihre Mitglieder über die Rechtslage zu informieren, um bereits im
Vorfeld datenschutzrechtliche Verstöße zu vermeiden. Das
Justizministerium wurde ebenfalls unterrichtet.
17.3 Veröffentlichung von Daten der Ratsmitglieder im Internet
Mitunter beschweren sich Ratsmitglieder darüber, dass ihre
persönlichen Daten auf den Internetseiten einer Gemeinde
veröffentlicht werden. Sie machen geltend, dass ihr Interesse am Schutz
der Privatsphäre dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit
vorgehe. Es sei nicht einzusehen, warum beispielsweise Privatanschrift
und Privattelefonnummer der Ratsmitglieder weltweit abrufbar sein
müssten.
Die Vorschrift des § 43 Abs. 3 Satz 4 Gemeindeordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen (GO NW)erlaubt allerdings, dass Name, Anschrift, der
ausgeübte Beruf sowie andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten der
Ratsmitglieder veröffentlicht werden können. Über die Einzelheiten der
Veröffentlichung entscheidet der Rat beziehungsweise die
Bezirksvertretung. Dazu gehört auch die Möglichkeit, eine Veröffentlichung
im Internet zu beschließen. Der Wortlaut des § 43 Abs. 3 Satz 4 GO NW
enthält keine Beschränkung auf die bisher üblichen Medien wie Amtsblatt
oder lokale Presse. Der Sinn und Zweck der Regelung, Transparenz für die
Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, um mögliche Interessenkollisionen bei
der Ausübung des kommunalen Mandats offen zu legen, spricht vielmehr
dafür, ein Medium zu wählen, dass von möglichst vielen Bürgerinnen und
Bürgern wahrgenommen wird. Dies ist schon heute – und zukünftig
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 139