17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Justiz
Verhältnis zu den Beschäftigten als insoweit Dritten zum geschäftsmäßigen
Telekommunikationsanbieter im Sinne des Telekommunikationsgesetzes
(TKG) und hat entsprechend den Bestimmungen des TKG den Schutz des
Fernmeldegeheimnisses zu wahren. Die hier vertretene Auffassung, dass
grundsätzlich nicht einmal der Dienstherr Kenntnis vom Inhalt und von den
sonstigen Umständen der privaten Telefonate nehmen darf, zu denen eben
auch die Verbindungsdaten gehören, ist in Literatur und Rechtsprechung –
soweit ersichtlich – unstreitig. Will eine Strafverfolgungsbehörde Verbindungsdaten
der dem grundrechtlich geschützten Fernmeldegeheimnis unterliegenden
Telekommunikation bekommen, so benötigt sie dafür nach der
Strafprozessordnung grundsätzlich eine richterliche Anordnung. Um so erstaunlicher
war das ursprüngliche Ansinnen der Staatsanwaltschaft.
Im Bereich der dienstlich geführten Telefonate ist – ebenso unstreitig – der
Dienstherr im Verhältnis zu seinen Beschäftigten kein Telekommunikationsanbieter,
weil die Beschäftigten ihm gegenüber keine Dritten im Sinne
des TKG sind (zu den insoweit vergleichbaren Fragen von dienstlicher und
privater Nutzung von E-Mail am Arbeitsplatz siehe schon im 15. Datenschutzbericht
2001 unter 2.1.4.1, S. 20 f. und im 16. Datenschutzbericht
2003 unter 9.1, S. 99 ff.). Im Dienstverhältnis gibt es – allerdings allein und
ausschließlich gegenüber dem Dienstherrn – für die Beschäftigten keinen
Schutz ihrer dienstlichen Telefonate durch das Fernmeldegeheimnis, wohl
aber in einem demgegenüber eingeschränkten Umfang durch ihr Allgemeines
Persönlichkeitsrecht.
Was aus der Perspektive der Beschäftigten gegenüber dem Dienstherrn gilt,
kann allerdings nicht ohne weiteres auf diejenigen Personen übertragen
werden, die am anderen Ende der Leitung mit einer oder einem Beschäftigten
telefonieren. Da das Fernmeldegeheimnis sachlich einen Kommunikationsvorgang
schützt, schützt es personell somit alle daran Beteiligten. In
der Literatur wird daher mit beachtlichen Argumenten darum gestritten, ob
Dienstgespräche nicht auch generell gegenüber dem Dienstherrn grundsätzlich
den Schutz des Fernmeldegeheimnisses genießen. Die Stimmen, die
dies befürworten, mehren sich. Doch diese Auseinandersetzung kann hier
vernachlässigt werden, denn es wird in Literatur und Rechtsprechung nicht
ernsthaft bestritten, dass jedenfalls gegenüber anderen staatlichen Stellen
und insbesondere gegenüber der Staatsanwaltschaft jedes Telefonat dem
grundrechtlichen Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterfällt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt
das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG) jegliche
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 89