17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Zur Situation von Datenschutz und Informationsfreiheit
genügend befürwortende Stimmen. Sie wäre wohl auch kaum mit dem
Grundgesetz vereinbar. Denn aus der Aufbewahrung der hinterlassenen
Spuren ergeben sich die Bewegungs- und Verhaltensprofile aller
Nutzerinnen und Nutzer von Telekommunikation und Internet. Auf
europäischer Ebene ist die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung
allerdings gerade wieder einmal erneut erhoben worden.
Zu welchen Ergebnissen ein ausuferndes staatliches Misstrauen gegenüber
allen Menschen führen kann, ist in den Vereinigten Staaten von Amerika zu
beobachten. Die Durchleuchtung aller Flugpassagiere beispielsweise ist hier
ebenso zu nennen wie die restriktive Einreisepraxis, die im Falle eines
früheren Popstars sogar zu Protesten des britischen Außenministers geführt
haben soll. Solche Verhältnisse sind hierzulande zwar nicht gegeben, aber
die Tendenz zu immer mehr staatlichen Eingriffen in das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung ist unübersehbar. Die ausgeweiteten
Befugnisse – nicht nur der Sicherheitsbehörden – für immer mehr heimliche
Maßnahmen beschränken sich auch nicht auf das behauptete Ziel der
Terrorismusbekämpfung. Zum Zweck der Förderung der Steuerehrlichkeit
ist es ab April 2005 nicht nur Finanzbehörden, sondern auch einer
unbestimmten Vielzahl weiterer Behörden möglich, Zugriff auf Bankdaten
zu erhalten. Vom Abruf ihrer Kontenstammdaten erfahren die
Bankkundinnen und Bankkunden zunächst nicht in jedem Fall etwas. Diese
Art des Kontenzugriffs war ursprünglich allein zur Terrorismusbekämpfung
eingeführt worden.
Was Zweckänderungen und Erweiterungen von Zweckbindungen angeht,
stimmt auch die künftige Vergabe eines einheitlichen und dauerhaften
Identifizierungsmerkmals im Steuerrecht bedenklich. Diese Nummer, die
künftig jeder Person von Geburt an zugeteilt und lebenslang erhalten bleiben
soll, wird parallel in den Meldebehörden und im Bundesamt für Finanzen
gespeichert. Da neben der Nummer natürlich weitere Daten wie Namen,
Vornamen, Geburtsdatum und -ort sowie Anschriften gespeichert werden,
wird alsbald erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit
dem Bundesamt für Finanzen eine zentrale Stelle über die Grunddaten der
kompletten Bevölkerung verfügen. Bislang bestand in Politik und
Gesellschaft weitgehend Konsens darüber, dass weder eine Zentraldatei der
Meldedaten noch ein einheitliches, fachübergreifendes Personenkennzeichen
gewollt ist. Auch wenn die Daten aus der Zentraldatei
gesetzlich festgelegt nur für steuerliche Zwecke genutzt werden dürfen, lehrt
doch die Vergangenheit, dass das Entstehen von weiteren
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005