17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Inhaltsverzeichnis
6.2 Fluggepäck wird schon vor der Landung elektronisch
durchgecheckt 73
7 Verfassungsschutz 75
8 Polizei 76
8.1 Änderungen des Polizeigesetzes 76
8.2 Nachlese Rasterfahndung 80
8.3 Von der Demo in die Datei 82
8.4 Verbesserter Datenschutz bei der Führung von Kriminalakten 83
8.5 Zweifelhafter Fernsehruhm 84
9 Justiz 86
9.1 Bundesverfassungsgericht stärkt das Allgemeine
Persönlichkeitsrecht 86
9.2 Keine Erweiterung der DNA-Analyse zulassen 87
9.3 Telefonverbindungsdaten ohne richterliche Anordnung – die
Spitze eines Eisbergs? 88
9.4 Auswertung von Patientenakten durch geschädigte
Krankenkassen bei Betrugsvorwurf 91
9.5 Mitteilungen aus Zwangsversteigerungs- und
Insolvenzverfahren im Internet durch Justizbehörden
– ungewollte Publizitätswirkung? 93
9.6 Offene Kontodaten und Namenslisten von Gefangenen 94
10 Soziales 97
10.1 Das Sozialgeheimnis wahren 97
10.2 Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 98
10.3 Datenverarbeitung durch den Medizinischen Dienst der
Krankenversicherung 101
10.4 Gutachten für die gesetzliche Unfallversicherung 103
10.5 Seniorenheime 107
10.6 Beobachtungsbogen in Kindertagesstätten 107
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 III