17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Polizei
computergestützten Pauschalverdacht gegen ganze Teile der Bevölkerung
Grenzen zu setzen.
8.3 Von der Demo in die Datei
Die Beschwerde eines Betroffenen offenbarte technische und organisatorische
Mängel bei der Durchführung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes
in Fällen so genannter politisch motivierter Kriminalität.
Um auf eine umweltpolitische Forderung aufmerksam zu machen, entrollten
fünf Personen auf einer Rheinbrücke ein Transparent. Zu diesem Zweck
seilten sich drei von ihnen von der Brücke ab. Ein Vorgang, der einem Beteiligten
nicht nur eine Strafanzeige wegen eines möglichen Verstoßes gegen
das Versammlungsgesetz einbrachte, sondern auch eine vom Landeskriminalamt
veranlasste Erfassung in der beim Bundeskriminalamt bundesweit
geführten Verbunddatei APIS (Arbeitsdatei PIOS-Innere Sicherheit)
als politisch motivierter Straftäter. Grundlage dieses Verfahrens sind die seit
2001 neu gefassten, bundesweit gültigen Richtlinien für den
kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter
Kriminalität (KPMD-PMK). Danach werden politisch motivierte
Straftaten von den Staatsschutzstellen der örtlich zuständigen
Polizeibehörden über das Landeskriminalamt an das Bundeskriminalamt
gemeldet. Gleichzeitig werden die meldepflichtigen Fälle vom
Landeskriminalamt in die Verbunddatei APIS eingestellt.
Auch die nur zwei Wochen später erfolgte Einstellung des
Ermittlungsverfahrens gegen den Betroffenen durch die Staatsanwaltschaft
änderte nichts an dessen Erfassung in APIS. Hier ist nicht nur ein
Betroffener vorschnell mit dem Etikett eines politischen Straftäters versehen
worden. Vielmehr offenbarte der Einzelfall gleichzeitig erhebliche
organisatorische Mängel, da die zuständige Polizeibehörde einräumen
musste, es sei nicht mehr nachzuvollziehen, wann und wie der Sachverhalt
an wen mit der Folge der Erfassung in der beim Bundeskriminalamt
geführten bundesweiten Datei gemeldet worden sei.
Die aus dem Vorfall gespeicherten Daten sind zwischenzeitlich gelöscht
worden. Die Polizeibehörde hat organisatorische Maßnahmen ergriffen, die
es künftig ermöglichen, entsprechende Meldungen nachzuvollziehen.
Außerdem wird einer Empfehlung der Landesbeauftragten für Datenschutz
und Informationsfreiheit folgend in dem die Einführung der Richtlinien
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005