17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Medien
sie war lediglich ein Extra-Service für die Kundinnen und Kunden im Rahmen
anderer Dienstleistungen, etwa Fachpublikationen zum Insolvenzrecht.
Auch § 29 BDSG ist keine geeignete Rechtsgrundlage. Nach der ersten
Alternative des § 29 Abs. 2 BDSG wäre die Übermittlung nur an Personen
oder Stellen zulässig, die ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der
Daten nachweisen können. Genau daran fehlt es aber, wenn Schuldnerdaten
auf weltweit offenen Internetseiten präsentiert und von jeder und jedem
ohne Zugriffskontrolle abgerufen werden können. Auch die zweite
Alternative des § 29 Abs. 2 BDSG kommt als Rechtsgrundlage nicht in
Betracht, weil die Daten nicht Zwecken der Werbung oder Markt- bzw.
Meinungsforschung dienen. Die überprüften privaten Stellen, insbesondere
Verlage, veröffentlichen die Daten lediglich als besonderen Service für ihre
meist im Wirtschaftsbereich angesiedelten Kundinnen und Kunden. Zudem
bezieht sich § 29 BDSG seinem Sinn und Zweck nach auf Werbung für
gerade die Personen, deren Daten übermittelt werden sollen. Davon kann
hier keine Rede sein.
Ebenso wenig kann das Grundrecht der Pressefreiheit als Rechtfertigung für
eine Veröffentlichung von Insolvenz- und Zwangsversteigerungsdaten
herangezogen werden. Das Medienprivileg – das Presseorgane auch für die
Veröffentlichung von Publikationen im Internet in Anspruch nehmen
können – verlangt eine journalistisch-redaktionelle oder literarische
Verarbeitungsabsicht, also einen Beitrag zur Meinungsbildung. Die
Pressefreiheit ist daher nicht einschlägig bei Anzeigen- oder
Offertenblättern, wenn diese nicht zusätzlich in nennenswertem Umfang
Informationen redaktionell aufbereiten und abdrucken. Für
Veröffentlichungen von amtlichen Mitteilungen oder aus dritten Quellen
unverändert übernommenen Texte im Internet gilt das Medienprivileg des
§ 41 BDSG folglich nicht.
Die Veröffentlichung von Zwangsversteigerungs- und Insolvenzdaten von
natürlichen Personen im Internet ist unzulässig, wenn sie von privater Seite
aus erfolgt und keine Einwilligung der Betroffenen vorliegt.
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 39