17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Soziales
ihrerseits dem Unfallversicherungsträger Vorschläge hinsichtlich der
begutachtenden Person zu unterbreiten. Soweit danach keine Bedenken
hinsichtlich Qualifikation, Befangenheit oder anderer Gesichtspunkte
bestehen, dürfte in der Regel einem solchen Vorschlag zu folgen sein. Ziel
der gemeinsamen Suche nach § 200 Abs. 2 SGB VII sollte die Erlangung
einer überparteilichen unabhängigen Begutachtung sein. Deshalb
erscheint es auch notwendig, dass, falls der Unfallversicherungsträger den
Vorschlag der betroffenen Person hinsichtlich einer Gutachterin oder eines
Gutachters ablehnen möchte, dies nur mit einer schlüssigen Begründung
erfolgen kann. Diese Begründung sollte für das gegebenenfalls folgende
Gerichtsverfahren entsprechend dokumentiert werden.
Von der Begutachtung nach § 200 Abs. 2 SGB VII ist der
Datenverarbeitungsvorgang zu trennen, der mit der Einschaltung einer
„beratenden Ärztin“ oder eines „beratenden Arztes“ durch einen
Unfallversicherungsträger verbunden ist. Da die Sachbearbeiterinnen und
Sachbearbeiter beim jeweiligen Unfallversicherungsträger in der Regel
medizinische Laien sein dürften, liegt es nahe, dass diese Beschäftigten sich
im Rahmen der Sachbearbeitung von „beratenden Ärztinnen und Ärzten“
die unter Beachtung von § 200 Abs. 2 SGB VII erstellten Gutachten
gegebenenfalls im Einzelnen erläutern lassen und mit diesen „beratenden
Ärztinnen und Ärzten“ die Möglichkeit des weiteren Vorgehens im
konkreten Verfahren erörtern. Im Unterschied zum Gutachten nach § 200
Abs. 2 SGB VII wird von der weiteren „beratenden“ Stimme keine
Neutralität verlangt. Sie ist auch nicht erwünscht, da ja das neutral gehaltene
Gutachten nach § 200 Abs. 2 SGB VII allein unter dem Blickwinkel der
Interessen des Unfallversicherungsträgers überprüft und bewertet werden
soll. Letztlich sollen die „beratenden Ärztinnen und Ärzte“ nur die Funktion
übernehmen, die Ärztinnen und Ärzte hätten, die beim Unfallversicherungsträger
fest angestellt wären. Gesichtspunkte der Befangenheit
der eine solche Bewertung vornehmenden Person spielen, da es sich um eine
Würdigung des Sachverhalts im Interesse des Unfallversicherungsträgers
handelt, auch keine Rolle. Eine Einflussnahme des
Unfallversicherungsträgers bis hin zu den einzelnen Formulierungen in der
gutachterlichen Stellungnahme ist gewollt und beabsichtigt. Solche
Stellungnahmen sollten mit dem Hinweis gekennzeichnet werden, dass es
sich dabei gerade nicht um ein Gutachten nach § 200 Abs. 2 SGB VII
handelt.
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005