17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Justiz
Eine ausdrückliche Regelung für die Internet-Veröffentlichung von
Schuldnerdaten durch die Justiz hat der Gesetzgeber nur für den Bereich der
Insolvenzdaten in der Insolvenzordnung (InsO) geschaffen: Hier wird das
Bundesjustizministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Veröffentlichung im
Internet zu regeln. Dabei sind insbesondere Löschungsfristen vorzusehen
sowie Vorschriften, die sicherstellen, dass die Veröffentlichungen
1. unversehrt, vollständig und aktuell bleiben,
2. jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können und
3. nach dem Stand der Technik durch Dritte nicht kopiert werden können.
Bislang beteiligen sich 14 Bundesländer an der durch Nordrhein-Westfalen
redaktionell verantworteten Internet-Präsenz der Insolvenzgerichte
(www.insolvenzbekanntmachungen.de).
In der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren
im Internet wird neben einzelnen Vorschriften zur Datensicherheit und
zu Löschungsfristen bestimmt, dass die jeweilige Landesjustizverwaltung
Insolvenzdaten im Internet nur veröffentlichen darf, wenn durch geeignete
technische und organisatorische Maßnahmen zumindest ein gewisser
Kopierschutz gewährleistet ist. Hieran fehlt es bislang: Ein Kopierschutz
konnte technisch noch nicht realisiert werden; mit einem einfachen Trick
können die Daten nach wie vor von den im Internet veröffentlichten
Gerichtsbekanntmachungen herauskopiert und beispielsweise für private
Listen genutzt werden. Die Anforderungen des Gesetzes und der
Verordnung laufen diesbezüglich also zur Zeit leer.
Es ist daher durch informationstechnische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass
die durch die Justizverwaltung veröffentlichten Insolvenzdaten entweder gar
nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen im Internet kopiert werden
können. Andernfalls wird die Veröffentlichung in der jetzigen Form
einzustellen sein.
9.6 Offene Kontodaten und Namenslisten von Gefangenen
Datenschutz gilt auch in Justizvollzugsanstalten – dieser Grundsatz gab
den Anlass, auf zwei problematische Verfahrensweisen beim Umgang
der Justizvollzugsbehörden mit Gefangenendaten hinzuweisen.
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005