17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Handel und Wirtschaft
Ein erhebliches finanzielles Ausfallrisiko hinsichtlich eines konkret
bevorstehenden Versicherungsabschlusses wäre ein berechtigtes Interesse
des Versicherungsunternehmens für die Einholung einer Bonitätsauskunft.
Jedoch birgt das bei jedem Versicherungsabschluss nicht auszuschließende
Risiko, dass die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer die
erste oder einmalige Versicherungsprämie nicht rechtzeitig zahlt, für die
Versicherung grundsätzlich kein Ausfallrisiko. Denn die Versicherung ist in
diesem Fall berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, beziehungsweise sie
wird, wenn die Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles noch
nicht gezahlt ist, von der Verpflichtung zur Leistung frei.
Daher dürfen Versicherungen nur ausnahmsweise Bonitätsauskünfte
einholen und zwar bei
• Kreditversicherungen;
• Kfz-Versicherungen bei einer vorläufigen Deckungszusage
(Doppelkarte), jedoch erst ab dem Zeitpunkt des unterzeichneten
Versicherungsantrags. Unzulässig ist die Bonitätsabfrage, wenn die
Versicherung die Doppelkarte erst nach Zahlung der ersten
Versicherungsprämie überreicht oder wenn nur eine unverbindliche
Anfrage und kein Versicherungsantrag vorliegt;
• Hypothekendarlehen im Rahmen der Kreditvergabe durch
Versicherungen;
• Vermietungen von Immobilien durch Versicherungen und bei
• konkretem Betrugsverdacht im jeweiligen Einzelfall.
Die Versicherungswirtschaft selbst hat gegenüber den Aufsichtsbehörden
für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich keine weiteren Fallgruppen
genannt, in denen Versicherungen vor Abschluss eines Versicherungsvertrags
Bonitätsauskünfte einholen möchten. Dagegen haben die an
einer Ausweitung ihres Geschäftsbereiches interessierten Auskunfteien
vorgetragen, die Versicherungen hätten über die aufgeführten Fälle hinaus
auch in einigen anderen Sparten ein berechtigtes Interesse, bei ihnen eine
Bonitätsauskunft über potentielle Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer
einzuholen. Als Beispiel wurden die Lebensversicherungen
angeführt. Dort bestehe wegen der Provisionszahlungen an die Versicherungsmaklerin
oder den Versicherungsmakler ein Ausfallrisiko, weil im
Falle der Rückabwicklung eines Vertrages ein vermehrter Verwaltungsaufwand
und hohe Stornierungskosten entstünden. Dieses Problem betrifft
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005