17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Verkehr
zurückgeführt wird. Den Reisenden ist zu raten, bei der Buchung sehr
bewusst zu überlegen, welche Informationen sie von sich preisgeben.
6.2 Fluggepäck wird schon vor der Landung elektronisch
durchgecheckt
Über ihr ankommendes Gepäck weiß der Zoll in Frankfurt bereits vor
der Landung mehr als die Fluggäste. In einem zeitlich begrenzten
Pilotprojekt erhält der Zoll am Flughafen Frankfurt Daten über das auf
dem Weg dorthin beförderte Fluggepäck.
Die Daten werden beim Check-In am Schalter der Lufthansa am
Abflughafen erhoben und in das internationale Dateninformationssystem
(Baggage Management System) eingespeist, das für den Transport des
Gepäcks zum richtigen Flugzeug über den richtigen Umsteigeflughafen zum
richtigen Zielflughafen sorgen soll. Der Zoll erhält so Auskunft über Namen
und Geschlecht der Passagiere sowie über die Flugrouten
(Abflughäfen/Zwischenstopps/Anschlussverbindungen).
Diese Datenübermittlung findet ohne Wissen der Flugpassagiere statt und
wird allein gerechtfertigt aus einer weiten Auslegung unklarer
Zollbestimmungen und des Betäubungsmittelgesetzes. Deshalb hat der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz in Abstimmung mit der LDI darauf
bestanden, dass eine Weiterführung des Pilotprojektes nur auf der Grundlage
einer bereichspezifischen gesetzlichen Bestimmung (etwa im
Luftverkehrsgesetz) möglich ist. Außerdem muss für eine ausreichende
Information der Fluggäste Sorge getragen werden. Die Fluggesellschaft
fühlt sich aber für die Unterrichtung ihrer Fluggäste nicht verantwortlich,
weil die Daten nicht von ihr, sondern vom Frankfurter Flughafen an den
Zoll übermittelt werden. Der Flughafen erhält die Gepäckdaten aus dem
internationalen Gepäck-Informationssystem, das allerdings von den Check-
In-Schaltern der Fluggesellschaften gefüttert wird. Deshalb trifft die
Fluggesellschaft, die im Übrigen allein den Kontakt zu den Passagieren hat,
die Unterrichtungspflicht. Sie weist in ihren Geschäftsbedingungen zwar
allgemein auf eine Übermittlung personenbezogener Daten im
Zusammenhang mit der durchgeführten Reise an Behörden im In- und
Ausland hin. Dieser Hinweis genügt jedoch nicht, weil die Fluggäste nicht
erkennen können, dass die Daten ihres Gepäcks neuerdings und ohne ihre
Mitwirkung an den Zoll übermittelt werden.
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 73