17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Soziales
Es wäre zu begrüßen, wenn die Verbände der Unfallversicherungsträger sich
Transparenz- und Datenschutzleitlinien geben würden, bei deren
Berücksichtigung Datenschutzprobleme dann erst gar nicht entstehen
dürften.
10.5 Seniorenheime
Immer wieder lässt sich eine Diskrepanz feststellen zwischen dem
Anspruch von Pflegeheimen, die Würde und die freie Entfaltung der
Persönlichkeit ihrer Bewohnerinnen und Bewohner zu wahren, und der
Art und Weise, wie deren personenbezogene Daten erhoben und
weiterverarbeitet werden.
Beispielsweise wurden Bewohnerinnen und Bewohner ohne jeden Hinweis
auf den Zweck (Planung der Tagesgestaltung) und die Freiwilligkeit einer
Mitwirkung aufgefordert, sensible Angaben zu ihrem familiären
Hintergrund, ihrer Weltanschauung sowie ihrer sozialen und kulturellen
Herkunft zu machen. Die Abfrage umfasste Erlebnisse des Verlustes, der
Trennung, des Schmerzes und der Liebe sowie private Wünsche.
Jede Datenerhebung setzt eine umfassende Aufklärung der Betroffenen über
die verantwortliche Stelle, über den Zweck und die Erforderlichkeit der
Datenerhebung, über die Dauer der Datenspeicherung sowie über die
Freiwilligkeit der Angaben voraus.
10.6 Beobachtungsbogen in Kindertagesstätten
Kindertagesstätten wollen zum Zweck einer Qualitätssteigerung ihrer
Bildungsarbeit und mit dem weiteren Ziel einer verbesserten
Zusammenarbeit mit Grundschulen Beobachtungsbogen einsetzen.
Sowohl Inhalt und Umfang der Beobachtungsbogen als auch die Häufigkeit
der Datenerhebungen sowie das sonstige Verfahren bis hin zur Überlassung
der ausgefüllten Bogen an dritte Personen und/oder Stellen waren in den
verschiedenen Kindertagesstätten unterschiedlich. Die datenschutzrechtliche
Überprüfung führte durchweg zu dem Ergebnis, dass die Verwendung
dieser Bogen zu einem unzulässigen Eingriff in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung der betroffenen Kinder und ihrer Personensorgeberechtigten
führte. Der Einsatz der Beobachtungsbogen in den Kindertages-
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 107