17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Justiz
Gegenstand einer Beschwerde war die Übermittlung von Namenslisten der
Gefangenen an einen anstaltsfremden Friseur, der in der JVA
Friseurleistungen erbringt. Hier war die Praxis zu kritisieren, dass
Gefangene bei dem Friseur ihren Namen und Ihre Zellennummer in eine
Liste eintragen und unterschreiben mussten, um die erhaltenen
Friseurleistungen zu quittieren. Um diese Datenübermittlung an eine externe
Person zu verhindern, hat die Justizverwaltung veranlasst, dass die
Gefangenen nunmehr den Haarschnitt in einer Vormerkliste durch
Unterschrift bestätigen, die nicht beim anstaltsfremden Friseur, sondern
beim jeweiligen Abteilungsbeamten ausliegt.
Ein weiteres Problem betraf die offene Überbringung von Kontoauszügen
aus Einzahlungsbelegen der Inhaftierten ohne verschlossenen Umschlag
durch Beschäftigte des Vollzugsdienstes. Die Beschäftigten der
Vollzugsabteilung konnten so den Kontostand der Gefangenen erfahren.
Zwar hat die Justizverwaltung die Ansicht vertreten, die Kenntnisnahme sei
erforderlich, um etwa Anträge der Gefangenen auf Beschaffung von
Gegenständen oder auf Durchführung von Telefongesprächen in Anbetracht
ihrer finanziellen Situation sachgerecht beurteilen zu können. Jedoch ist
diese Praxis mit datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar, da
eine gesetzliche Grundlage für die Kenntnisnahme sämtlicher den
Gefangenen ausgehändigten Kontoauszüge nicht vorhanden ist. Die
Beschäftigten der Vollzugsabteilung dürfen sich hiervon nur zur Erfüllung
der ihnen obliegenden Aufgaben Kenntnis verschaffen. Die Kenntnis des
Kontostandes ist daher nur dann zulässig, wenn die Beschäftigten diese
Daten zur Aufgabenerfüllung benötigen, beispielsweise zur Bearbeitung von
Anträgen der Gefangenen. Da die Antragsbearbeitung in der Regel wohl
nicht von den Beschäftigten des allgemeinen Vollzugsdienst, sondern durch
die Verwaltungsabteilung erfolgt, ist die Übermittlung von Kontoauszügen
in offenen Umschlägen regelmäßig unzulässig.
Werden die Kontodaten der Gefangenen elektronisch verarbeitet, muss
zudem durch eine differenzierte Vergabe von Zugriffsberechtigungen
sichergestellt sein, dass ein Zugriff sämtlicher Beschäftigter auf die
Kontodaten der Gefangenen – etwa mittels Online-Abruf – ausgeschlossen
ist. Eine pauschale Zugriffsberechtigung auf Gefangenendaten würde gegen
den Grundsatz der Erforderlichkeit verstoßen.
Um zu gewährleisten, dass tatsächlich nur solche Beschäftigte von
Kontodaten Kenntnis erhalten, die diese für ihre Aufgabenerfüllung
unmittelbar benötigen, wäre die Erarbeitung entsprechender
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 95