17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Videoüberwachung
Persönlichkeitsrechte gegebenenfalls zivilrechtliche Abwehr- und/oder
Schadensersatzansprüche entsprechend der §§ 1004, 823 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
Die Beobachtung von Personen im Internet über eine WebCam stellt –
insbesondere im Bereich ihrer Privatsphäre – einen schwerwiegenden
Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar. Jeder, der
WebCam-Aufnahmen ins Netz stellt, ist dafür verantwortlich, dass er weder
Personen abbildet, noch bestimmte Verhaltensweisen von Personen
öffentlich macht.
4.3 Wer ein Taxi benutzt, wird videoüberwacht!
Die zunehmende Überwachung von Gebäuden, öffentlichen Plätzen und
Verkehrsmitteln durch Videokameras bereitet Unbehagen. Nun werden
in Taxis Videoaufnahmen von Fahrgästen gefertigt.
Die Nutzung eines Taxis steht – wie die anderen öffentlichen Verkehrsmittel
auch – jedem Menschen offen (allgemeine Beförderungspflicht). Taxis sind
daher öffentlich zugänglich, so dass eine Videoüberwachung nur unter den
Voraussetzungen des § 6b BDSG vorgenommen werden darf. Zweck der
Videoüberwachung in Taxis wird in der Regel die Verhinderung von
Überfällen sein. Soweit konkrete Vorkommnisse passiert sind, kann eine
Überwachung im Rahmen der Wahrnehmung des Hausrechts durch das
Taxiunternehmen in Betracht kommen, also zur Abwehr von Gefahren für
Leib, Gesundheit oder Freiheit der Fahrerinnen und Fahrer zulässig sein. Bei
jeder Prüfung eines Einsatzes von Videoüberwachung muss allerdings
beachtet werden, dass schon die Beobachtung von Fahrgästen im Taxi
einen schwerwiegenden Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht
darstellt. Die Aufnahme von Fahrgästen muss daher zur Gefahrenabwehr
erforderlich und verhältnismäßig sein; es dürfen keine schutzwürdigen
Interessen der Betroffenen überwiegen. Sie überwiegen aber, wenn von den
zu befördernden Personen in keinem Fall ein Angriff auf das Fahrpersonal
oder eine nachhaltige Beschädigung des Taxis zu erwarten ist. Dann darf
keine Beobachtung und erst recht keine Aufzeichnung stattfinden. Es ist
nicht ersichtlich, aus welchen Gründen eine Videoüberwachung
beispielsweise älterer Fahrgäste oder von Müttern mit Kindern notwendig
und angemessen sein sollte. Erforderlich ist die Videoüberwachung
außerdem erst dann, wenn es keine andere, weniger eingreifende
Schutzmaßnahme gibt. Dasselbe gilt für die Aufzeichnung der Bilder.
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 43