17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Gesundheit
Nun ist für Frauen ab dem 51. bis zum 70. Lebensjahr zur Früherkennung
einer Brustkrebserkrankung ein regelmäßiges Mammografie-Screening vorgesehen.
Die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig. Zunächst sind aber
melderechtliche und datenschutzrechtliche Voraussetzungen im Zusammenhang
mit den Einladungen zu klären, die allen Frauen der angesprochenen
Altersgruppe zugehen sollen. Das erforderliche Adressenmaterial sollen
die Meldeämter an künftige „Zentrale Stellen“ liefern, die in Nordrhein-
Westfalen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe
errichtet werden. Für die Durchführung des Screenings werden
regionale Screening-Stellen geschaffen.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben
einvernehmlich festgestellt, dass es nicht ausreicht, nur die melderechtlichen
Bestimmungen zu ändern. Auch die Zuständigkeit der „Zentralen Stelle“
muss gesetzlich begründet werden. Ebenfalls bislang nicht gelöst ist die
datenschutzrechtliche Problematik einer weiteren Übermittlung der
Meldedaten an die Screening-Stellen, die im Gegensatz zu den „Zentralen
Stellen“ private Stellen sind. Zur Qualitätssicherung soll durch die jeweilige
„Zentrale Stelle“ zudem ein Abgleich der Ergebnisse des Mammografie-
Screenings mit den Daten des Krebsregisters erfolgen, um Erkenntnisse
über Brustkrebserkrankungen trotz regelmäßiger Teilnahme am Screening
zu erhalten. Die Datenschutzbeauftragten sind sich auch insoweit einig, dass
hierzu die Krebsregistergesetze der Länder erweitert werden müssen.
Die datenschutzrechtlichen Anforderungen gilt es noch umzusetzen.
11.4 Elektronische Patientenakte – das Problem der
Verantwortlichkeit
Im Zusammenhang mit den Reformüberlegungen im Gesundheitsbereich
werden auch Modelle entworfen, im Rahmen von elektronischen
Gesundheitsnetzen unter anderem eine elektronische Patientenakte mit
Zugriff der am Netz beteiligten Ärztinnen und Ärzte zu führen, so beispielsweise
in dem Projekt „Doctor to Doctor D2D“.
Auf einem Server bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein sollen
die teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte die Möglichkeit haben, eine
„Fallakte“ zu einer Person anzulegen, auf die alle Beteiligten am System
Zugriff nehmen können. Alle teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte können
Behandlungsergebnisse und sonstige Informationen über die jeweilige
Person in dieser „Fallakte“ ergänzend speichern. Auch wenn für die einzelne
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005